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Vlbg FrVerkG §§ 4a, 4b, 5 Abs 1, § 7 Abs 1; Vlbg TourismusG § 5 Abs 1 lit b, § 10 Abs 1 lit b, § 12 Abs 1; Vlbg AbgVerfG § 80 Abs 1, § 81 Abs 2; UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1, § 3a Abs 9; EG Art 93; AVG § 59:

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/494 Heft 15 und 16 v. 1.8.2003

Anführung einer unzutreffenden Rechtslage im B; „sonstige tourismusabgabepflichtige Leistung in mehreren Bundesländern“ eines RA; Wettbewerbsnachteile als Folge unterschiedlicher Standortbedingungen für RA durch Fremdenverkehrsabg; zulässige Aufzeichnungspflichten nach dem Vlbg TourismusG und Schätzungsbefugnis bei deren Verletzung; Fremdenverkehrsnutzen eines RA

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