Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Exekutive Verwertung eines Fruchtgenussrechts
- Haftung wegen zum Schein übernommener Beteiligung an einer Bank
- Verwendungsanspruch bei Einziehung fremder Forderungen
- Herabsetzung eines vereinbarten Reugelds („Stornogebühr") bei Rücktritt eines Verbrauchers vom Werkvertrag
- Haftung des Werkunternehmers für den Hersteller eines Vorprodukts als Erfüllungsgehilfen
- Interessenabwägung für Rechtswidrigkeit bei psychischer Kausalität
- Herstellungs- oder Wiederbeschaffungswert bei gebrauchten Sachen
- Anfechtung eines Vergleichs wegen gemeinsamen Irrtums über die Rechtslage
- Wiedereinsetzung im Verfahren über Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
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- Verwaltungsgerichtshof
- Betriebliche Tätigkeit, Begriff