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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2001

Heft 5 v. 20.5.2001

Aufsätze

  1. Wiederin, Verfassungsfragen der Errichtung eines Bundeskriminalamtes
  2. Wegscheider, „Fahrlässige Krida“ neu!
  3. Eberhard, Inländer-Grundrechte im Lichte des Gemeinschaftsrechts

Aus den Vereinen

  1. Aus den Vereinen

Verfassungsgerichtshof

  1. Zweite Vorlage des VfGH an den EuGH
  2. Begründungspflichtiges Auswahlermessen des BM bei Ernennung zum o. Univ.-Prof.

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Erlöschen eines Ehepaktes durch Ehescheidung - Abwicklung hinsichtlich einer landwirtschaftlichen Liegenschaft
      3. Schenkung des Herausgabeanspruchs des Treugebers gegen den Treuhänder / Wirkliche Übergabe durch Verständigung des Schuldners
      4. Anwendbarkeit des § 68 EheG nF auf Unterhaltsstreitigkeiten, bei denen die Klage nach 31. 12. 1999 eingebracht wurde
      5. Keine Zustimmung des Landes zu Ehegattenwohnungseigentumseinräumung wegen Wohnbauförderung
      6. Mobilfunkantenne: Gesundheitsbeeinträchtigung nicht feststellbar
      7. Haftung des Eigentümers eines gestohlenen PKW für Bergungskosten wegen Gewässerverunreinigung
      8. Amtshaftung wegen unrichtiger Anwendung von Gemeinschaftsrecht / Niederlassungsfreiheit
      9. Berufung des obsiegenden Klägers gegen Scheidungsurteil
      10. Oppositionsklage gegen Besitzstörungsendbeschluss wegen Erlaubnis gem § 8 Abs 2 MRG / Teilerlöschen des Besitzschutztitels
      1. »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. Keine Genehmigungsbedürftigkeit einer Drittschuldnerklage des Jugendwohlfahrtsträgers
      3. Falsche Datumsangabe im Vergleichswiderruf unschädlich
      4. Unterlassungsexekution: Antrag auf bloße Strafandrohung statt Strafantrag nicht verbesserbar
      5. Kein Rekursrecht der FinProk gegen Beschluss auf Annahme einer Erbserklärung wegen behaupteter Heimfälligkeit
      6. Verzugszinsen wegen rückständigen Kindesunterhalts im Außerstreitverfahren
      7. Keine amtswegige Vollziehung einer Benützungsregelung
      8. Privatentnahmen als Einkommensbestandteil des Unterhaltsverpflichteten und -berechtigten
      9. Zuständigkeit des Handelsgerichts bei Ansprüchen aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
      10. Beweislast für Gerichtsstandsvereinbarung
      11. Keine Präklusion der Unzuständigkeitseinrede durch nicht aufgetragenen vorbereitenden Schriftsatz des Beklagten
      12. Absolute Anwaltspflicht nicht MRK-widrig
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Keine Wiedereinsetzung wegen falscher Einschätzung der Prozessaussichten
      1. »Strafsachen
      2. Voraussetzungen der Diversion im Jugendstrafrecht
      3. Humanitätsschranke bei Behandlung von Auslieferungsersuchen
      4. Neue Höchstfristen für Untersuchungshaft nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Literatur

  1. Binder, Floretta, H., Spielbüchler, K., Strasser, R.: Arbeitsrecht. Band I.: Individualarbeitsrecht (Arbeitsvertragsrecht)
  2. Resch, Karl, B.: Die sozial ungerechtfertigte Kündigung.
  3. Hempel, Feil, E., Wennig, F.: Anwaltsrecht.
  4. Hinteregger, Illedits, A., Illedits-Lohr, K.: Nachbarrecht.
  5. Grafl, Jehle, J.-M., Hoch, P. (Hrsg.): Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft.
  6. Rummel, Heiss, H.: Formmängel und ihre Sanktionen.
  7. Heiss, Honsell, H. (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsesetz.
  8. Czernich, Schwimann, M.: Internationales Privatrecht.
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