Im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verwaltungsreform erwägt die Koalition im Bereich der Sicherheitsverwaltung, nach bundesdeutschem Vorbild ein eigenes Bundeskriminalamt einzurichten. Der Autor untersucht, ob diese Änderung der Behördenorganisation mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.
Verfassungsfragen der Errichtung eines Bundeskriminalamtes*)*) Diese Abhandlung basiert auf einem dem Bundesministerium für Inneres erstatteten Rechtsgutachten.
AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Ewald WiederinJBl 2001, 273 Heft 5 v. 20.5.2001
Inhalt
- I. Fragestellung
- II. Zuweisung von Aufgaben an die Sicherheitsbehörden durch die Verfassung?
- 1. Meinungsstand
- 2. Die Systematik des B-VG
- 3. Historische Auslegung
- b) Regierungsvorlage
- c) Ausschussbericht
- d) Bilanz
- 4. Teleologisch-systematische Aspekte
- 5. Ergebnis
- III. Das Bundeskriminalamt als Sicherheitsbehörde?
- 2. Zulässigkeit des vorgesehenen Modells außerhalb der sicherheitsbehördlichen Organisationsstruktur?
- IV. Ermächtigung zur Vollziehung der Kriminalpolizei in unmittelbarer Bundesverwaltung?
- 1. Gerichtspolizei zwischen Sicherheitspolizei und Strafrechtswesen
- 2. Das Verhältnis von Gerichtspolizei und Justizwesen
- a) Die Entstehung des B-VG 1920
- b) Die Rechtsprechung des VfGH
- c) Ergebnis
- V. Zusammenfassung der Ergebnisse
