OGH 7Ob33/55 (RS0033517)

Veröff: EvBl 1955/181 S 311

Veröff: SZ 39/123

nur: Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind. (T1); Beisatz: Hinterlegung eines Meistbotes. (T2) Veröff: RZ 1968,138 = JBl 1969,36

Beisatz: Oder wenn ein Begünstigter gegen alle anderen ein Urteil erwirkt. (T3) Veröff: Arb 9226 = SozM IIIE,471

Beis wie T3

nur: Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen. (T4); Beis wie T3; Veröff: GesRZ 1978,82

Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: Ausfolgungsbedingungen, die nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen, sind zu berücksichtigen. (T5)

nur T1

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5; Veröff: IPRax 1992,47; hiezu Posch IPRax 1992,51 = JBl 1992,189; hiezu Schwimann JBl 1992,192

Auch; nur T4; Beis wie T3

Veröff: JBl 1992,592

Veröff: SZ 68/234

Beisatz: Von dieser Problematik ist die - allenfalls im streitigen Verfahren zu entscheidende - Frage zu trennen, ob der Erleger die gestellten Bedingungen aufstellen durfte. (T6)

Auch; nur T4; Beisatz: Die fehlende Zustimmung kann durch erfolgreiche Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung ersetzt werden. Mit der Hinterlegung willigt der Erleger in die Ausfolgung an denjenigen ein, der im Streit unter den Forderungsprätendenten obsiegt. (T7); Veröff: SZ 72/30

Beis wie T7; Beisatz: Bei der Frage, ob die gesetzte Bedingung eingetreten ist, handelt es sich um keine erhebliche Rechtsfrage. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Oder eine rechtskräftige Entscheidung gegen die übrigen Ansprecher erwirkt wurde. (T9)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Die Rechtmäßigkeit der Ausfolgungsbedingungen ist im Außerstreitverfahren nicht zu prüfen. (T10)

Beisatz: Die fehlende Zustimmung der Erlagsgegner zur Ausfolgung kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren erzwungen werden. (T11)

Beis wie T11; Beisatz: Die Ausfolgung eines Erlags nach § 1425 ABGB setzt voraus, dass diejenigen, zu deren Gunsten erlegt wurde, in die Ausfolgung einwilligen, oder gegen sie ein Urteil auf Zustimmung erwirkt oder eine sonstige Ausfolgungsbedingung erfüllt wird. Daraus folgt, dass die einseitige Rücknahme eines Erlags - zumindest eines solchen ohne Vorbehalt - jedenfalls unzulässig ist, findet doch im Erlagsverfahren eine Untersuchung der rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht statt. (T12)

Beis wie T3; Beis wie T12 nur: Im Erlagsverfahren findet eine Untersuchung der rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht statt. (T13)

Auch; Beis wie T8; Bem: Ähnlich wie 7 Ob 43/01a. (T14)

Beis wie T8; Beis wie T12 nur: Die Ausfolgung eines Erlags nach § 1425 ABGB setzt voraus, dass diejenigen, zu deren Gunsten erlegt wurde, in die Ausfolgung einwilligen, oder gegen sie ein Urteil auf Zustimmung erwirkt oder eine sonstige Ausfolgungsbedingung erfüllt wird. (T15)

Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T15

Auch

Vgl auch; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T15

Vgl

Auch; Beis wie T8

nur T4; Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/81

Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Eine Klärung der (strittigen) Frage, wessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse die hinterlegten Urkunden und Datenträger verkörpern und ob sowie unter welchen Voraussetzungen einem der Erlagsgegner Zugang dazu zu gewähren ist, kommt im außerstreitigen Verfahren nicht in Betracht. (T16)

Beisatz: Hier: Erfüllung der Ausfolgungsbedingung durch die rechtskräftige firmenbuchrechtliche Entscheidung über die Vertretungsbefugnis der (neuen) Geschäftsführer der Erlagsgegnerin als Berechtigte zur Annahme gemäß § 1425 ABGB hinterlegter Mietzinse, auch wenn noch ein Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit bzw Nichtigerklärung des den Geschäftsführerwechsel anordnenden Generalversammlungsbeschlusses anhängig ist. (T17)