OGH 5Ob117/68 (RS0036243)

Veröff: EvBl 1971/296 S 548

nur: Lehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar II S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Auftrag zur Bescheinigung von Zuständigkeitsvoraussetzungen. (T2)

Auch; Beisatz: Hier: Zurückstellung eines schriftlichen Antrags zur Verbesserung durch Anschluss von GKM als Abschriftgebühr gemäß § 15 GGG. (T3)

Veröff: AnwBl 1988,422

Veröff: SSV-NF 2/135

nur T1; Veröff: RZ 1990/39 S 96

Beisatz: Umso weniger steht dann aber dem Kläger ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichtes zu, mit welchem dem Erstgericht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens aufgetragen wurde. Dagegen kann sich der Kläger nur damit zur Wehr setzen, dass er den ihm erteilten Auftrag nicht befolgt. (T4) <br/>Veröff: RZ 1992/2 S 17

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Auch die ihm Rahmen des Verbesserungsverfahrens ergehenden weiteren Verfügungen können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden (vgl 3 Ob 539/94). (T5)

Auch; Beisatz: Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Auftrag vom Erstgericht oder einem Rechtsmittelgericht stammt. (T6)

Vgl aber; Beisatz: Auch im Konkursverfahren sind Verbesserungsaufträge nicht abgesondert anfechtbar. (T7)

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem dem Erstgericht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens aufgetragen wurde, kann der Oberste Gerichtshof nicht angerufen werden. (T8)

Vgl; Beis wie T8

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Ankündigung des Erstgerichtes, nicht zu entscheiden, solange keine Verbesserung erfolgt ist, vermag daher die Rechtsmittelzulässigkeit nicht zu begründen, auch wenn die Ankündigung gesetzwidrig ist. (T9)

Beisatz: Hier: Verbesserungsauftrag nach § 60 Abs 3 JN. (T10)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Rekursgericht hat Erstgericht in Entscheidung konkrete Verbesserungsschritte aufgetragen. Dies ist als Verbesserungsauftrag im Sinne des § 84 ZPO zu werten und somit unanfechtbar. (T11)

nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Die Unanfechtbarkeit gilt auch für den Gegner des Adressaten des Verbesserungsauftrags. (T12)<br/>Beisatz: Die dargestellten Grundsätze gelten auch für Verbesserungsaufträge nach § 54 Abs 3 EO. (T13)

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Ein Verbesserungsauftrag ist entweder überhaupt unanfechtbar oder - im Einklang mit dem Wortlaut des § 84 Abs 1 und § 85 Abs 3 ZPO - nicht abgesondert anfechtbar. (T14)

Auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2006/179

Beisatz: Hier: Verbesserungsauftrag im Firmenbuchverfahren. (T15)

Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T14; Beisatz: Diese Rechtsprechung ist auch im Verfahren außer Streitsachen anwendbar. (T16)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Zulassung des Rekurses kann an der Unanfechtbarkeit nichts ändern. (T17)

Auch; Beis wie T8; Beis wie T12

Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T13

Auch; nur T1; Bem: Zurückstellung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem ein Delegierungsantrag abgewiesen wurde, zur Verbesserung durch Unterschrift eines Rechtsanwalts. (T18)

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T17

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T16; Beisatz: Durch einen gegen den Verbesserungsauftrag erhobenen Rekurs wird die Verbesserungsfrist nicht unterbrochen. (T19)

nur T1

Auch; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Verbesserung im Grundbuchverfahren (Verbesserungsauftrag nach § 89 Abs 2 GBG). (T20)

Vgl

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T8

Anm: Veröff: SZ 2020/66

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T16

Beisatz: Hier: Auftrag zur Verbesserung der Berufung eines Versicherungsträgers durch Bekanntgabe eines qualifizierten Vertreters im Sinne des § 40 Abs 1 Z 3 ASGG. (T21)