OGH 1Ob614/47 (RS0045644)

Veröff: JBl 1948,17

Beisatz: Wortlaut des Klagebegehrens und Natur des geltend gemachten Anspruches. (T1)

Beis wie T1; Veröff: SZ 44/40

Veröff: SZ 44/65 (falsch zitiert SZ 44/64) = EvBl 1971/295 S 547 = JBl 1971/482

Beisatz: Es kommt auf die Natur des erhobenen Anspruches, auf den Inhalt, nicht auf den Wortlaut des Begehrens an. (T2) Veröff: ÖBl 1972,42

Veröff: SZ 44/165

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: SZ 45/95 = EvBl 1973/5 S 16

Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1974/54 S 128

Beisatz: Es ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern nur, ob nach den behaupteten Tatsachen der Rechtsweg zulässig ist. (T3)

Veröff: SZ 47/108

Beis wie T1; Veröff: SZ 48/3

Beisatz: Hier: Privatrechtliche Nebenverpflichtung betreffend Vergabe von Gewerbeberechtigung. (T4)

Beis wie T3

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1976/80 S 154 = Arb 9352

Beis wie T3

Beis wie T1

Beisatz: § 36 EO (T5)

Beis wie T1

Beis wie T1

Veröff: SZ 50/65

Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es nicht auf die Berechtigung des gestellten Begehrens, sondern auf seine Art an (hier: Versorgungsansprüche nach § 30 Abs 4 DVFidErlG). (T6) Veröff: SZ 50/148 = EvBl 1978/122 S 353

Veröff: SZ 51/159 = EvBl 1979/52 S 154

Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 51/161

Beis wie T3 nur: Es ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt. (T7) Veröff: SZ 56/33

Auch

Auch; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1987/168 S 622

nur: Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist die Natur des geltend gemachten Anspruches maßgebend. (T8); Beis wie T7; Veröff: EvBl 1987/91 S 338

Beis wie T7; nur T8

nur T8; Veröff: SZ 62/105 = JBl 1990,245 (Kerschner)

Auch; Veröff: SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804

Auch; nur T8; Beis wie T1; Veröff: MR 1992,154 = ÖBl 1993,133

nur T8; Beis wie T2; Beisatz: Das Prozessvorbringen der beklagten Partei kann eine erweiterte Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges bilden (SZ 50/70 mit weiteren Zitaten sowie Fasching I, 42f, 63). (T9) Veröff: JBl 1993,790

nur T8; Veröff: SZ 66/12 = EvBl 1993/194 S 812

Beisatz: Fehlt es materiell an den Voraussetzungen zur Stattgebung des erhobenen Begehrens, muss dies zur Klagsabweisung führen (vgl ÖBl 1991,127 mit weiteren Nachweisen). (T10) Veröff: RZ 1994/51 S 164

Auch; nur T8; Beis wie T1; Veröff: SZ 66/177

Auch; nur T8; Beis wie T1; Beis wie T6

Auch; nur T8; Beis wie T1; Beis wie T6

nur T8; Beis wie T1; Beis wie T6

nur T8; Beisatz: In erster Linie sind der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. (T11)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl aber; nur T8; Beis wie T1; Beis wie T11

nur T8; Beis wie T7

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht ausdrücklich durch das Gesetz vor eine andere Behörde verwiesen wird. (T12)

Vgl aber; Beisatz: Sowohl bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs als auch für die Beantwortung der Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T13); Veröff: SZ 2008/163

Auch; Beis wie T13

Vgl; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 8 VerG 2002. (T14)

Auch; nur T8; Beisatz: Die Frage, wie ein bestimmter eingeklagter Anspruch nach den vorstehenden Kriterien der ständigen Rechtsprechung beurteilt wird, hängt regelmäßig von dessen konkreter Gestaltung und der Auslegung des Vorbringens im Einzelfall ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, der über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme. (T15)

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Es ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Fall einer Zuweisung eines Beamten an einen ausgegliederten Rechtsträger. (T17)

Auch

Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Hier: § 1 Abs 5 DSG. (T18)

Auch; nur T8; Beis wie T1; Beis wie T16; Veröff: SZ 2011/79

Auch; Beis wie T17

nur T8; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13 nur: Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. (T19)

Vgl; Beis wie T15

Veröff: SZ 2011/121

Auch; nur T8; Beis wie T11; Beis wie T19; Veröff: SZ 2011/156

Auch; Beis wie T16<br/>Veröff: SZ 2012/24

Auch; nur T8; Beis wie T13; Beis wie T19

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Siehe aber 9ObA33/18w (Aufhebung durch VfGH vom 28. 2. 2018, K I 5/2017-12, infolge negativen Kompetenzkonflikts). (T19a)

Auch; nur T8; Beis wie T12

Auch

Auch; Beisatz: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend. (T20)

Auch; nur T8; Beis wie T14; Beis wie T15

Auch; Beis wie T13; Beis wie T19; Beis wie T20

Beis wie T13

Auch; Beis wie T13; Beis wie T19; Beis wie T20

Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Bezug des Bürgermeisters mangels eines bestehenden Schuldverhältnisses eine öffentlich-rechtliche Leistung der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. (T21)

Beis wie T12; Beisatz: Hier: Verwendungsanspruch der Gemeinde auf Zahlung der Kosten der Herstellung des Wasseranschlusses. (T22)

Beis wie T12; Beisatz: Hier: Antrag an das Standesamt auf Feststellung der Vaterschaft nach § 44 Abs 1 Z 1 ABGB. (T23)