OGH 11Os7/10d (RS0125764)

Vgl; Beisatz: Die gekürzte Urteilsausfertigung hat neben den wesentlichen Bestandteilen des Urteils im Falle einer Verurteilung außer den für die Strafbemessung maßgebenden Umständen nur mehr die Tatsachen, die auch vor Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2009 bei Verweisung eines Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg anzuführen waren, zu enthalten. (T1)

Auch; Beisatz: Durch ein vollständiges Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) wird dem Gesetz Genüge getan. So bereits 12 Os 49/10p. (T2)

Vgl

Beisatz: Das Schöffengericht, das den Angeklagten ausschließlich wegen nicht in die schöffengerichtliche Zuständigkeit gehörender strafbarer Handlungen verurteilt hat, hätte gemäß § 270 Abs 4 Z 2 StPO Feststellungen zu den Tatsachen treffen müssen, aufgrund derer es trotz der - aus der Anwendung des § 28 Abs 4 SMG bei der Strafbemessung ableitbaren ‑ Ergebnisse der Hauptverhandlung, die auf Umstände hindeuten, welche für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäben, nicht nach den - als temporäres Verfolgungshindernis einer Verurteilung entgegenstehenden ‑ Diversionsbestimmungen der §§ 35 Abs 1 und 2, 37 SMG vorgegangen ist. (T3)

Auch

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Beim gekürzt ausgefertigten Urteil ersetzt der Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) die Entscheidungsgründe als Bezugspunkt für die materiell-rechtliche Beurteilung. (T4)

Vgl; Beis wie T4

Auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Es sind auch Feststellungen zur Beseitigung eines in tatsächlicher Hinsicht konstatierten Ausnahmesatzes oder durch in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse indizierte Feststellungen zu einem Ausnahmesatz zu treffen. (T5)

Auch; Beis wie T4

Vgl

Beis wie T2

Auch; Beisatz: Kann die maßgebliche Rechtslage wegen eines an tatsächliche Umstände geknüpften Ausnahmesatzes (§ 15 Abs 5 MeldeV) nicht allein anhand gesetzlicher Vorschriften und sonstiger im BGBl kundgemachter Rechtsakte ermittelt werden, muss auch ein nach § 270 Abs 2 StPO gekürzt ausgefertigtes Urteil – zwecks Überprüfbarkeit der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts – die insofern erforderlichen Feststellungen enthalten. (T6)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T3

Beis ähnlich wie T3

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis nur wie T2; Beis nur wie T4

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz nur wie T4

vgl; Beisatz: Hier: Fehlen von Urteilsannahmen betreffend die Absicht, ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen iSd § 70 Abs 2 StGB zu erzielen. (T7)

vgl; Beisatz: Hier: fehlende Feststellungen zum Reinsubstanzgehalt des Suchtmittels. (T8)

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz: hier: Fehlende Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit. (T9)

vgl