OGH 15Os133/02; 15Os124/05g; 15Os12/06p; 15Os26/06x; 13Os11/07b; 14Os147/06h; 13Os81/07x; 14Os137/07i; 12Os123/07s; 13Os138/07d; 13Os160/07i; 14Os31/08b; 12Os154/07z; 15Os63/07i; 14Os92/08y (RS0117228)

Vgl

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: „Erkennbare Annahme der Tatrichter" (T1)

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier zum Grundrechtsbeschwerdegesetz. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die - aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO ungerügt - im Spruch und auch in den Gründen unterbliebene Anführung des Tatbestandsmerkmals „unbefugt" beim Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG bildete deshalb keinen Grund für eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO, weil für den Obersten Gerichtshof der betreffende Feststellungswille der Tatrichter aus einer Gesamtschau der Urteilspassagen unzweifelhaft erkennbar war. (T3)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Da der Oberste Gerichtshof den Willen der Tatrichter, Feststellungen zu einer entscheidenden Tatsache zu treffen, in der Gesamtheit der Entscheidungsgründe deutlich genug erkennen kann, scheidet amtswegiges Einschreiten aus dem Grunde der Z 9 lit a aus (§ 290 Abs 1 StPO). (T4)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch

Auch

Vgl; Beisatz: Es hat eine Gesamtbetrachtung der erstrichterlichen Urteilsannahmen, deren integrierenden Bestandteil auch die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen bilden zu erfolgen. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kein Anlass für eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO bei einem im Erkenntnis unterbliebenen, aus den Gründen (insbesondere der rechtlichen Beurteilung) gerade noch hinreichend hervorleuchtenden Feststellungswillen des Urteils hinsichtlich der Annahme der Qualifikation nach § 107 Abs 2 StPO. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Da dem Wahrspruch zugrundeliegende Fragen Geschworenen, also Laienrichtern gestellt werden, geht es nicht an, Undeutlichkeiten des Wahrspruchs, die auf der Fragestellung beruhen, durch Einbeziehung der pragmatischen Sprachebene zu beseitigen, weil nicht unterstellt werden kann, dass auch die Geschworenen die Frage so verstanden haben wie der Oberste Gerichtshof (WK-StPO § 281 Rz 616). (T7)

Vgl auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Auch

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Sache nach bejahter Tatvorsatz trotz „Feststellung“, der Angeklagte habe ohne Vorsatz gehandelt. (T8)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl

Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beisatz: Es ist zulässig, Konstatierungen mittels Verweises auf bestimmte Aktenteile zu treffen. Auch diesfalls muss aber der Wille der Tatrichter, konkrete (entscheidende) Tatsachen festzustellen, klar erkennbar sein. Diesem Erfordernis werden der pauschale Verweis auf drei schriftliche Sachverständigengutachten und deren Erörterung im Rahmen der Hauptverhandlung sowie die Erklärung, sich „die Ausführungen des Sachverständigen zu eigen“ zu machen, in keiner Weise gerecht. (T9)

Beisatz: Dies gilt auch für ein in gekürzter Form (§ 270 Abs 4 StPO) ausgefertigtes Urteil. (T10)

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T9

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T7

vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T7

vgl

vgl