OGH 8ObA224/97t; 1Ob319/98p; 5Ob87/99a; 6Ob322/00x; 7Ob87/01x; 8ObA315/00g; 7Ob148/01t; 10ObS242/01p; 7Ob204/01b; 7Ob39/02i; 7Ob40/02m; 8ObA217/02y; 1Ob57/04w; 4Ob29/07d; 3Ob205/07d; 4Ob98/09d; 4Ob95/09p; 4Ob137/09i; 1Ob14/10f; 2Ob156/13z; 6Ob206/14h; 10ObS117/14z; 7Ob107/15h; 3Ob140/17k; 10ObS51/17y; 10ObS96/17s; 10ObS88/21w; 8ObA99/21y; 9ObA150/21f; 10ObS2/22z; 9ObA103/22w; 10ObS11/24a; 8ObA21/24g (RS0109951)

Auch; nur: Ab 1.1.1995 genießt das unmittelbar wirkende Gemeinschaftsrecht Vorrang gegenüber nationalem Recht. (T1) Beisatz: Gemeinschaftsrecht hat Vorrang vor entgegenstehenden Gesetzen der Mitgliedstaaten. (T2)

Auch; nur T1; Veröff: SZ 72/64

Auch; nur T1

Auch

Auch; nur T1

Auch

Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechtes aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste. (T3)

Auch; nur T1

Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T3

Auch

Auch; Beisatz: Normen des Gemeinschaftsrechts - daher insbesondere auch dessen Verbotsnormen - gehen nationalen Rechtsquellen vor. Deren unbedingter Anwendungsvorrang besteht auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht. Dabei ist Gemeinschaftsrecht sogar dann anzuwenden, wenn die maßgebenden Regelungen innerstaatlichen Grundrechten widersprächen. (T4); Veröff: SZ 2004/76

Auch; nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2007/61

Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Unbedingter Anwendungsvorrang besteht auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht. (T5)

Auch; Beisatz: Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verlangt, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden. (T6)

Vgl; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T7 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T6 wurde gelöscht. - Juli 2022 (T7)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Veröff: SZ 2013/116

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2015/30

Auch; Veröff: SZ 2015/93

nur: Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften kommt für die Gerichte der Mitgliedsstaaten allgemein bindende Wirkung zu. (T8)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

nur Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Wenn die innerstaatliche Rechtslage über die unionsrechtlich erforderlichen Mindestansprüche hinausgeht und insoweit günstiger als das Unionsrecht ist, greift der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts nur hinsichtlich des unionsrechtlich erforderlichen Mindestanspruchs; zu § 10 Abs 2 UrlG. (T9)

Vgl; Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Hier haben die relevanten Bestimmungen des § 187 Abs 2 und 5 L-DBR, die die Bemessungsbasis der Urlaubsersatzleistung auf Gehalt und Kinderzuschuss einschränken, als richtlinienwidrig nach der Rechtsprechung des EuGH unangewendet zu bleiben. (T10); Beisatz wie T9

vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T6<br/>Beisatz: Hier: Keine Verfassungswidrigkeit des § 358 ASVG und keine Unvereinbarkeit mit der DSGVO. (T11)

Beisatz wie T3; Beisatz wie T6