OGH 4Ob200/97h; 9Ob411/97z; 2Ob116/98t; 6Ob319/99a; 2Ob71/01g; 7Ob252/02p; 6Ob143/03b; 7Ob261/04i; 7Ob65/06v; 7Ob53/07f; 1Ob6/08a; 1Ob213/08t; 7Ob246/09s; 8Ob46/11i; 1Ob55/13i; 4Ob64/15p; 5Ob175/14t; 6Ob83/15x; 10Ob94/15v; 1Ob125/16p; 5Ob36/17f; 2Ob120/17m; 1Ob47/18w; 6Ob197/19t; 2Ob134/21a; 2Ob126/22a; 4Ob211/23t; 2Ob190/23i; 5Ob191/23h; 7Ob175/23w; 9Ob75/23d; 9Ob57/23g; 8Ob106/23f; 6Ob194/23g; 5Ob79/24i (RS0108029)

Auch; nur: Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht (EFSlg 51.234), vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. (T1)

Beisatz: Dazu gehört auch, dass vom Pflegschaftsgericht jene Personen gehört werden, aus deren Aussagen der Zustand und das Verhalten des Betroffenen zum Zeitpunkt des Abschlusses nachwirkender Rechtsgeschäfte geschlossen werden kann, weil der Sachwalter nur so die Interessen der Pflegebefohlenen wahrzunehmen in der Lage ist. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Dem Pflegschaftsgericht obliegt die Prüfung, ob eine beabsichtigte Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht, etwa durch Belastung mit Prozesskosten. Maßgebend ist, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde. Zu diesem Zweck müssen die Tatsachengrundlagen und deren Beweisbarkeit möglichst vollständig erhoben und der so gewonnene Sachverhalt einer umfassenden rechtlichen Beurteilung unterzogen werden. Zu prüfen ist, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. (T3)

nur T1; Beisatz: Das gilt auch für die Zuständigkeitsfrage. (T4) <br/>Beisatz: Hier: Art 8 Abs 1 Z 2 in Verbindung mit Art 10 Abs 2 EuGVÜ. (T5)

Vgl; Beisatz: Im Falle einer vergleichsweisen Prozessbeendigung ist maßgebend, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter eine entsprechende vergleichsweise Einigung der Fortsetzung des Klagswegs vorziehen würde. (T6)

Vgl; Beis wie T3

nur T1

Auch

Auch

nur: Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht (EFSlg 51.234), vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Maßgebend ist, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde. (T7)<br/>Beis wie T3 nur: Dem Pflegschaftsgericht obliegt die Prüfung, ob eine beabsichtigte Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht, etwa durch Belastung mit Prozesskosten. (T8)<br/>Beisatz: Eine abschließende Beurteilung der Tat-und Rechtsfrage ist nicht vorgesehen. (T9)

nur T7; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; nur T1

nur T7; Beisatz: Dabei kommt naturgemäß auch der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Prozesskostenrisiko schon durch das Vorhandensein einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen ist, weil dies im Regelfall für die Genehmigung der Prozessführung spricht. (T10)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch; nur: Maßgebend ist dabei, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde. (T11)

Auch; nur T11

Auch; nur T11

Auch; Beis wie T8; Beisatz: § 167 Abs 3 ABGB idF BGBl I 2013/15. (T12)

nur T1; nur T11; Beis wie T3 nur: Zu prüfen ist, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. (T13)

Auch; nur T11

Auch; Beisatz: Hier: Der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe entfaltet keine Bindungswirkung für das Verfahren zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung der Klagsführung. (T14)

Vgl; Beisatz: Hier: Vertretungshandlungen des Verlassenschaftskurators. (T15)

Beis wie T9

Beisatz wie T3; Beisatz wie T9; Beisatz wie T13

Beisatz wie T1; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9

Beisatz wie T1; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9<br/>Beisatz: Hier: Keine Korrektur der Versagung der Genehmigung einer Verzichtserklärung durch die Vorinstanzen, da der Betroffene mit dem Verzicht seiner gesamten allfälligen Ansprüche vor einem Zeitraum verlustig gehen würde. (T16)

Beisatz wie T1; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T16

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T16

Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9<br/>Beisatz: Nichtgenehmigung eines Antrags auf Rückzahlung zu viel geleisteter Beträge für einen gewissen Zeitraum, bei welchem zugleich auf weitere Rückzahlungsansprüche verzichtet wird. (T17)

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T16

Beisatz wie T6; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T13