OGH 1Ob571/94; 2Ob502/96; 1Ob368/98v; 4Ob18/99x; 1Ob152/99f; 2Ob271/99p; 7Ob34/01b; 1Ob160/01p; 2Ob136/02t; 4Ob10/05g (RS0037061)

Veröff: SZ 67/226

nur: Durch die einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO soll gewährleistet werden, dass die Aufteilung der von Machenschaften des Gegners bedrohten Vermögensobjekte künftig vorgenommen werden kann. (T1); Beisatz: Daher muss dargelegt werden, dass die Sicherungsmaßnahmen Gegenstände betreffen sollen, die nach den §§ 81 und 82 EheG der Aufteilung unterliegen. Dies bedeutet aber, dass ein Veräußerungs- und Belastungsverbot nur erlassen werden darf, wenn die Liegenschaft, deren Veräußerung oder Belastung verhindert werden soll, in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen ist. (T2)

nur: Bei der einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO werden nicht die vom Aufteilungsverfahren betroffenen Vermögensobjekte gesichert, sondern die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs gemäß den §§ 81 ff EheG. (T3)

Auch; nur T3

nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Aufteilungsanspruches kann sich nur auf Vermögenswerte beziehen, die nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegen. (T4)

nur T3

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T4

nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Die Absicht des Gegners der gefährdeten Partei, bestimmte im Aufteilungsverfahren verfangene Liegenschaftsanteile zu verkaufen, ist nicht als Gefährdung des Aufteilungsanspruchs zu werten, wenn jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Gegner den Verkaufserlös verwirtschaften und verbringen werde. (T5)

nur T3; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Jedoch drohende Zwangsversteigerung der im Alleineigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft. (T6)

Beisatz: Soweit der Antragsteller nicht eigenes Eigentum behauptet. (T7)

Vgl; Beisatz: Entscheidend ist, ob ohne die einstweilige Verfügung die Befriedigung des Aufteilungsanspruchs vereitelt oder erheblich erschwert würde, zB weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen Vermögenswert verwirtschaften oder verbringen bzw Verfügungen treffen würde, die die Realisierung der Aufteilungsansprüche unmöglich machen. (T8)

Vgl; nur T3; Beisatz: Sinn und Zweck der gerichtlichen Verfügung ist es, eine einseitige Veränderung der Vermögenslage bis zur Durchführung des Aufteilungsverfahrens zu verhindern. (T9)

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Der Sicherungszweck bezieht sich daher auf die Gefahr von Manipulationen des Gegners der gefährdeten Partei; die einstweilige Verfügung schützt aber nicht vor einem exekutiven Zugriff Dritter auf Sachen, die der Aufteilung unterliegen. (T10)

Auch; Beis wie T8

Beis wie T2

Auch; nur T3; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; nur T3; Beis wie T9; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8

Beis wie T8

Beis wie T8

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8

nur T3; Beisatz: Hier: Anspruchsgefährdung (Deckungsmangel) verneint. (T11)

Beis wie T5; Beis wie T8

Beisatz: Hier: bereits angedrohte Hypothekarklage der Bank aufgrund eingestellter Kreditrückzahlungen des Beklagten sowie Androhung des Beklagten, dass die Klägerin „keinen Cent“ aus dem beabsichtigten Verkauf sehen werde. (T12)