OGH 10ObS252/89; 10ObS209/89; 10ObS261/89; 10ObS68/90; 10ObS102/91; 10ObS118/91; 10ObS124/91; 10ObS214/91; 10ObS229/91; 10ObS204/91; 10ObS246/91; 10ObS284/91; 10ObS207/91; 10ObS35/92; 10ObS45/92; 10ObS97/92; 10ObS157/93; 10ObS103/93; 10ObS165/93; 10ObS219/93; 10ObS48/94; 10ObS33/95; 10ObS2343/96y; 10ObS2306/96g; 10ObS100/97x; 8ObS346/97h; 10ObS244/98z; 10ObS204/98t; 10ObS245/98x; 10ObS193/98z; 10ObS381/98x; 10ObS392/98i; 10ObS247/98s; 8Ob20/98v; 8ObS153/00h; 10ObS119/01z; 10ObS252/01k; 10ObS423/02g; 10ObS3/04w; 10ObS116/06s; 8ObS9/10x; 10ObS54/11f; 10ObS173/11f; 10ObS63/12f; 10ObS139/12g; 10ObS165/12f; 10ObS74/13z; 10ObS104/13m; 10ObS114/13g; 10ObS186/13w; 10ObS189/13m; 10ObS64/15g; 10ObS70/15i; 10ObS150/17g; 10ObS88/21w; 10ObS81/22t; 10ObS36/23a; 10ObS68/23g; 10ObS85/23g; 10ObS136/23g (RS0085871)

Veröff: SSV-NF 3/116

Auch

Auch

Auch

Beisatz: So schon SSV-NF 1/66 (= 10 Ob S 54/87 und SSV-NF 2/29 (= 10 Ob S 51/88). (T1) <br/>Beisatz: Hier: Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten des Verfahrens. (T2)

Veröff: SSV-NF 5/49

Veröff: SSV-NF 5/52

Veröff: SSV-NF 5/88

Veröff: SSV-NF 5/91

Vgl

Beisatz: Hier: Fehlen einer höchstgerichtlichen Judikatur. (T3)<br/>Veröff: SZ 65/79 = SSV-NF 6/61

Veröff: SZ 66/106

Veröff: SZ 67/34

Vgl; Beisatz: Liegt eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung nicht vor, kann ein solcher Kostenzuspruch aber auch nicht mit besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten des Verfahrens oder mit Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen begründet werden. (T4)

Veröff. SZ 67/74

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 71/127

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Veröff: SZ 71/199

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Der Zuspruch der Hälftekosten ist auch gerechtfertigt, wenn die Partei in ihrem Rechtsmittel ausführlich, vom Senat geteilte, Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung darlegte, die letztlich vom Verfassungsgerichtshof verworfen wurden. (T5)

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Bereits das Fehlen von tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Berichtigungsverfahrens steht einem Kostenersatz nach Billigkeit entgegen. (T6)

Auch; Veröff: SZ 2011/34

Auch; Veröff: SZ 2011/144

Auch; Veröff: SZ 2012/15

Auch; Veröff: SZ 2012/74

Auch

Auch; Beis wie T6

Veröff: SZ 2013/100

vgl; Beisatz: Ein Kostenzuspruch kommt hier aber nicht in Betracht, weil aus der Aktenlage keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers ersichtlich sind, die einen Kostenzuspruch rechtfertigen könnten. (T7)

vgl

vgl