OGH 10ObS73/87; 10ObS23/88; 10ObS56/90; 10ObS20/90; 10ObS402/90; 10ObS367/90; 10ObS332/90; 10ObS122/91; 10ObS297/91; 10ObS278/91; 10ObS73/94; 10ObS31/96; 10ObS2430/96t; 10ObS2172/96a; 10ObS90/97a; 10ObS152/97v; 10ObS174/97d; 10ObS175/98b; 10ObS198/98k; 10ObS243/98b; 10ObS415/98x; 10ObS421/98d; 10ObS45/99m; 10ObS8/99w; 10ObS75/99y; 10ObS124/99d; 10ObS21/01p; 10ObS36/01v; 10ObS31/01h; 10ObS293/01p; 10ObS70/02w; 10ObS54/02t; 10ObS370/01m; 10ObS168/02g; 10ObS67/02d; 10ObS275/02t; 10ObS400/02z; 10ObS96/03w; 10ObS419/02v; 10ObS5/04i; 10ObS70/05z; 10ObS75/05k; 10ObS128/05d; 10ObS146/07d; 10ObS121/07b; 10ObS58/11v; 10ObS42/11s; 10ObS6/12y; 10ObS45/13k; 10ObS138/14p; 10ObS9/16w; 10ObS134/19g; 10ObS150/20m; 10ObS132/22t; 10ObS108/22p; 10ObS75/23m; 10ObS100/23p; 10ObS68/24h (RS0086050)

Veröff: SZ 60/231 = SSV-NF 1/48

Veröff: SSV-NF 2/65

Beisatz: Hier: Dies bedeutet für die Frage des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt infolge von Krankenständen, dass im allgemeinen vom bisherigen Krankheitsverlauf ausgegangen werden kann und dass es Sache des Versicherten ist, eine Verschlechterung für die Zukunft zu beweisen, wofür allerdings ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit genügt. (T1) Veröff: SSV-NF 4/40

Vgl auch; Beisatz: In solchen Fällen dürfen auch die Regeln des Anscheinsbeweises angewendet werden (zB SSV-NF 2/65 mit weiteren Nachweisen). Der OGH darf jedoch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nur prüfen, ob in einem bestimmten Fall ein Anscheinsbeweis zulässig ist. Ob er erbracht oder erschüttert worden ist, ist hingegen eine vom Revisionsgericht nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (zB SSV-NF 2/65 mit weiteren Nachweisen; 4/50 /in Druck/). (T2)

Beisatz: Hier: Anwendung der Regel des Augenscheinsbeweises bei Ansprüchen aus einer Berufskrankheit. (T3) Beis wie T2

Beisatz: Macht ein Pensionswerber einen Anspruch auf Ausgleichszulage geltend, so obliegt dem beklagten Versicherungsträger der Beweis, dass der Anspruch des Pensionsberechtigten infolge von Einkünften oder Unterhaltsansprüchen vermindert oder dass er zur Gänze aufgehoben wird, wobei dem Vorbringen zu entnehmen sein muss, um welche Einkünfte oder Unterhaltsansprüche es sich handelt. (T4) Veröff: SSV-NF 4/148

Auch; Beis wie T4; Veröff: SSV-NF 5/69

Auch; Veröff: SSV-NF 5/112

Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: Arbeitsunfall. Mit eingehender Ablehnung der Meinung Kudernas in FS-Schwarz 595, insbesondere 603 f und 610 ff. Dass in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren die subjektive Beweislast nicht gilt, bedeutet nur, dass der Beweis (und auch damit auch der Anscheinsbeweis) nicht schon dann als misslungen anzusehen ist, wenn die von der (objektiv) beweispflichtigen Partei beantragten Beweise nicht ausreichen, sondern dass es auch darauf ankommt, ob der Beweis allenfalls durch andere von Amts wegen aufzunehmende Beweise hätte erbracht werden können. (T5)<br/>Anm: Veröff: JBl 1992,469 = SSV-NF 5/140

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T1 nur: Dies bedeutet für die Frage des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt infolge von Krankenständen, dass es Sache des Versicherten ist, eine Verschlechterung für die Zukunft zu beweisen, wofür allerdings ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit genügt. (T6)

nur: In anderen Fällen ist auch in Sozialrechtssachen von der Geltung der allgemeinen Grundsätze für die Beweislastverteilung auszugehen. (T7)

nur T7

Auch; nur T7

nur T7

nur T7; Beisatz: Für die Frage des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt ist der niedrigste der möglichen Zeitwerte der Krankenstände maßgebend. (T8)

Beis wie T6

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch

Beis wie T6

nur T6; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; nur T7; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Auch im Verfahren vor dem Sozialgericht gelten die Regeln der objektiven Beweislast. Ein Anspruch kann nur bejaht werden, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen erwiesen sind. (T9); Beisatz: Um Härten eines unzumutbaren Beweisnotstandes für den Versicherten zu vermeiden, genügt es bei Ansprüchen aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, dass die Krankheit (der Tod) typischerweise eine Folge der konkreten Berufsausübung sein kann (Anscheinsbeweis). (T10)

Auch; nur T7; Beis wie T8

Auch; Beis wie T2 nur: Der Oberste Gerichtshof darf jedoch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nur prüfen, ob in einem bestimmten Fall ein Anscheinsbeweis zulässig ist. Ob er erbracht oder erschüttert worden ist, ist hingegen eine vom Revisionsgericht nicht mehr überprüfbare Beweisfrage. (T11) Beisatz: Jeder, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, muss die rechtsbegründenden Tatsachen beweisen. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Es ist Sache des Versicherten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Dauer von Krankenständen nachzuweisen (Ausschluss vom Arbeitsmarkt). (T13)

Auch; nur T7; Beisatz: Hier: Witwenpension. Nachweis der Voraussetzungen des § 258 Abs 4 lit d ASVG (Zahlungen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs). (T14)

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Unklarheiten über die rechtsbegründenden Tatsachen gereichen der klagenden Partei zum Nachteil. (T15) Beis wie T14

Beis wie T12; Beisatz: Nachweis des für die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit erforderlichen "Herabsinkens" der Arbeitsfähigkeit. (T16)

Auch; Beisatz: Ungeachtet des Fehlens einer subjektiven Beweispflicht kann ein Anspruch nach den Regeln der objektiven Beweislast nur bejaht werden, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen erwiesen sind. (T17); Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T8

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T1 nur: Dies bedeutet für die Frage des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt infolge von Krankenständen, dass im allgemeinen vom bisherigen Krankheitsverlauf ausgegangen werden kann und dass es Sache des Versicherten ist, eine Verschlechterung für die Zukunft zu beweisen. (T18)

nur T7

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Um Härten eines unzumutbaren Beweisnotstands für den Versicherten zu vermeiden, sind in Verfahren über einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch aus Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Regeln des sogenannten Anscheinsbeweises modifiziert anzuwenden. (T19)

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Einkünfte oder Unterhaltsansprüche, die der beklagte Versicherungsträger nicht einwendet, bilden keinen Gegenstand des Rechtsstreits. (T20); Veröff: SZ 2007/202

Auch; Veröff: SZ 2011/82

Auch

Auch

Auch; Beis wie T12; Beis wie T16

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T13

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T20

Beis wie T19

Vgl

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T11

Vgl; Beis nur wie T2; Beis wie T11

vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz nur wie T11; Beisatz nur wie T19

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T20

vgl; Beisatz nur wie T20