OGH 1Ob26/79; 1Ob36/79; 1Ob9/80; 1Ob19/80; 1Ob39/80; 1Ob37/93; 1Ob6/95; 1Ob17/98a; 1Ob391/97z; 1Ob310/01x; 1Ob181/03d; 1Ob151/05w; 1Ob113/07k; 1Ob197/10t; 1Ob190/10p; 1Ob222/13y; 1Ob77/14a; 1Ob242/14s; 1Ob123/15t; 1Ob106/15t; 1Ob68/16f; 1Ob197/18d; 1Ob231/20g; 7Ob28/24d (RS0050080)

Veröff: SZ 52/119 = JBl 1980,485

Veröff: SZ 52/186 = EvBl 1980/100 S 322 = JBl 1980,539 (größenteils zustimmend Koziol) = ÖBA 1980,258 (Glosse von Schinnerer)

Veröff: SZ 53/61

Auch

nur: Unter Rechtsmittel im Sinne des § 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe, wenn auch im weiteren Sinn zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise zu beseitigen. (T1) <br/>Veröff: SZ 54/86 = JBl 1982,658

Beisatz: Unterlassene materiellrechtliche Einwendungen oder Repliken auf solche Einwendungen oder unterlassenes und rechtliches Vorbringen sind keine Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG. (T2)

Beis wie T2; Veröff: SZ 69/15

Auch; nur: Unter Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe, wenn auch im weiteren Sinn zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen zu beseitigen. (T3)<br/>Beisatz: Die unterlassene Klageführung steht daher dem Ersatzanspruch nicht im Sinne des § 2 Abs 2 AHG entgegen. (T4)

Auch; Veröff: SZ 71/98

nur T1; Beisatz: Die Unterlassung von Urgenzen ist kein Verstoß gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG. (T5)<br/>Veröff: SZ 2002/27

Auch; nur T3; Beisatz: Auch der Widerspruch gegen das Protokoll gemäß §§ 212, 212a ZPO ist ein Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG. (T6)<br/>Veröff: SZ 2004/74

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Der auf Amtshaftung belangte Rechtsträger kann aber gegen Amtshaftungsansprüche einer durch längere Zeit untätig gebliebenen Partei deren Mitverschulden einwenden. (T7)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Möglichkeit des Anbringens von Erinnerungen gegen den Verteilungsentwurf und Erhebung eines Rekurses gegen den Verteilungsbeschluss im Konkursverfahren. (T8)<br/>Veröff: SZ 2007/126

nur: Unter Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe zu verstehen. (T9)<br/>Vgl auch Beis wie T4

nur T1

Auch; Veröff: SZ 2014/20

Vgl auch

Auch

Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Unterlassung eines Antrags im Ermittlungsverfahren nach der StPO auf Vorlage eines (nicht bekannten) Berichts über verdeckte Ermittlungen, mit dem Ziel, eine Anklage abzuwenden ‑ kein Verstoß gegen § 2 Abs 2 AHG. (T10); <br/>Veröff: SZ 2015/85

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

nur T1