OGH 13Os65/74; 12Os18/80; 12Os15/80; 11Os131/80; 13Os182/80; 9Os57/81; 9Os19/81; 9Os55/81; 13Os15/82; 9Os181/82; 12Os156/83; 9Os161/85 (RS0099524)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Wird behauptet, dass zwischen den vom Gericht vorgenommenen Tatsachenfeststellungen und dem diesen Feststellungen zugrunde gelegten Beweismaterial ein Widerspruch bestehe, so erweist sich dieses Vorbringen lediglich als Anfechtung der schöffengerichtlichen Beweiswürdigung, der nur eine formale Vergleichung gestattende Nichtigkeitsgrund der Aktenwidrigkeit wird damit aber nicht zur Darstellung gebracht. (T1)

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund der Aktenwidrigkeit gestattet nur eine formale Vergleichung. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Ähnlich

Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Aktenwidrigkeit liegt nur im Falle der unrichtigen Wiedergabe des Inhalts einer Urkunde oder einer Aussage vor. Sie kann nicht durch eine behauptete Divergenz zwischen den Tatsachenfeststellungen und dem zu Grunde gelegten Beweismaterial begründet werden. (T3)

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, wenn - aus der Gesamtheit der ermittelten Beweisresultate unter Beurteilung ihrer Stichhältigkeit - Schlüsse gezogen werden, die allenfalls mit einzelnen, isoliert betrachteten Verfahrensergebnissen nicht übereinstimmen. (T4)

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Aktenwidrigkeit liegt nur bei unrichtiger oder sinnentstellter Wiedergabe konkret bezeichneter Beweisergebnisse ("falsches Zitat") vor, nicht aber in von einzelnen Beweisen abweichenden Tatsachenfeststellungen. (T5)

Auch

Vgl auch; Beis wie T5 nur: Aktenwidrigkeit liegt nur bei sinnentstellter Wiedergabe konkret bezeichneter Beweisergebnisse ("falsches Zitat") vor. (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Schlüsse, welche das Gericht aus - in den Entscheidungsgründen nicht wiedergegebenen - Angaben eines Sachverständigen gezogen hat, sind nicht Gegenstand des letzten Falles der Z 5. (T7)

Auch

Auch; Beisatz: Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) setzt die unrichtige oder unvollständige Wiedergabe des eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalts einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen voraus. (T8)<br/>Beisatz: Die von den Tatrichtern aus den erhobenen Beweisen mängelfrei gezogenen Schlussfolgerungen können indes nicht unter dem Aspekt einer „Aktenwidrigkeit" angefochten werden. (T9)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T8

Auch

Vgl auch; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T3

Vgl; Ähnlich Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Mit der Behauptung, eine Feststellung sei aufgrund des Fehlens zugrunde liegender Verfahrensergebnisse aktenwidrig, wird Nichtigkeit aus Z 5 fünfter Fall der Sache nach nicht geltend gemacht. (T10)

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T3

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T10