OGH 15Os142/95; 13Os78/07f; 12Os31/07m; 12Os21/11x; 12Os165/10x; 11Os24/11f; 14Os71/11i; 12Os103/11f; 15Os124/11s; 11Os119/11a; 12Os27/12f; 12Os35/13h; 13Os30/13f; 11Os118/13g; 12Os94/13k; 12Os126/13s; 15Os43/14h; 12Os38/14a; 12Os4/14a; 12Os96/14f; 11Os57/14p; 11Os85/14f; 17Os7/14d; 11Os144/14g; 12Os140/14a; 13Os13/15h; 15Os44/15g; 12Os38/15b; 28Os3/15y; 11Os38/15w; 12Os54/15f; 13Os44/15t; 11Os33/15k; 12Os36/15h; 20Os7/15b; 13Os74/15d; 24Os6/15k; 14Os102/15d; 14Os121/15y; 13Os155/15s; 12Os129/15k; 20Os25/15z; 12Os76/16t; 12Os95/16m; 24Os2/16y; 12Os159/16y; 13Os6/16f; 11Os89/16x; 12Os11/17k; 12Os12/17g; 15Os12/17d; 14Os25/17h; 28Os7/16p; 21Os4/16w; 14Os35/17d; 13Os132/16k; 23Ds2/17x (RS0090897)

nur: Die Wertung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten als eine für die Strafzumessung entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung dar (SSt 57/47). (T1)<br/>Beisatz: Es darf dem Angeklagten aus seiner Verteidigungsstrategie im Verfahren prinzipiell kein Nachteil erwachsen. (T2)

Vgl; Beisatz: Das Heranziehen mangelnder Schuldeinsicht zur Begründung der Ablehnung bedingter Strafnachsicht ist grundsätzlich geeignet, einen unvertretbaren Gesetzesverstoß nach Z 11 dritter Fall darzustellen (WK-StPO § 281 Rz 713), fallbezogen aber nicht von Bedeutung. Die angefochtene Entscheidung bringt nämlich zweifelsfrei zum Ausdruck, die gänzliche bedingte Strafnachsicht bereits aus generalpräventiven Erwägungen abzulehnen. (T3)

nur T1

nur T1

Auch

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die leugnende Verantwortung als Erschwerungsgrund kommt nicht in Betracht. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T2

Vgl; Auch Beis wie T3 nur: Die angefochtene Entscheidung bringt nämlich zweifelsfrei zum Ausdruck, die gänzliche bedingte Strafnachsicht bereits aus generalpräventiven Erwägungen abzulehnen. (T5)

Auch

Auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3

Auch; nur T1

Vgl aber; Beisatz: Die Wertung einer bloß teilweise geständigen Verantwortung des Angeklagten als eine für die Strafzumessung entscheidende Tatsache stellt eine dem Angeklagten zum Nachteil gereichende, unrichtige Gesetzesanwendung dar. (T6) <br/>Beisatz: Es bedarf keiner amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO, wenn dem Nichtigkeitsgrund noch im Rahmen der Entscheidung über die Berufung Rechnung getragen werden kann. (T7)

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Wertung der „mangelnden Schuldeinsicht“ des leugnenden Angeklagten als eine für die Strafzumessung entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung dar (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO), weil dem Angeklagten aus seiner Verteidigung kein Nachteil erwachsen darf. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Die Wertung der bis zuletzt mangelnden Schuldeinsicht des Angeklagten als eine für die Strafzumessung (mit‑)entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung (Z 11 zweiter Fall) dar. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Bei der Ausmessung der Strafhöhe darf die gänzliche Uneinsichtigkeit des Angeklagten nicht in Anschlag gebracht werden. (T10)

Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T7; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Die Verwertung der mangelnden Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme als (mit-) entscheidende Tatsache für die (teilweise) Gewährung oder Ablehnung bedingter Strafnachsicht stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung iSd § 281 Abs 1 Z 11 StPO dar. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T11

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T9

Vgl auch

Auch; Beisatz: Die Nichtigkeit ist auch von Amts wegen zugunsten der Angeklagten wahrzunehmen, die keine Nichtigkeitsbeschwerde erhoben haben. (T12)

Vgl

Auch

Beis wie T3; Beis wie T5

auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

Auch; Beis ähnlich wie T11

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11

Auch

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T11

Vgl

Auch

Vgl auch; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T7

Vgl

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T2

Aber; Beis wie T3, Beis wie T5; Beisatz: Wird nur zum Ausdruck gebracht, dass die leugnende Verantwortung der Annahme des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 17 StGB entgegenstehe, liegt keine Nichtigkeit vor. (T13)

Vgl

Vgl; Beis wie T13

Vgl

Vgl; Beis nur wie T11

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T11

Vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz: Hier: Heranziehung des Umstands, dass sich die Angeklagten "bis zuletzt als Opfer - ihrer Drogensucht - darstellten" und "wenig Reue zeigten", als eine für die Strafbemessung entscheidende Tatsache. (T14)