OGH 4Ob350/82; 4Ob327/82; 4Ob163/89; 4Ob75/90; 4Ob47/94; 4Ob90/95; 4Ob1/96; 4Ob2077/96m; 4Ob2363/96w; 4Ob131/98p; 4Ob73/99k; 4Ob162/99y; 4Ob40/00m; 4Ob54/00w; 4Ob70/01z; 4Ob194/03p; 4Ob33/04p; 4Ob178/06i; 17Ob22/07w; 4Ob154/09i; 4Ob47/10f; 17Ob1/10m; 4Ob93/10w; 4Ob88/10k; 4Ob7/11z; 17Ob27/11m; 4Ob79/13s; 4Ob93/13z; 4Ob13/15p; 4Ob21/15i; 4Ob80/15s; 9ObA93/15i; 4Ob184/15k; 4Ob97/16t; 4Ob172/16x; 4Ob59/17f; 4Ob97/17v; 4Ob190/17w; 4Ob206/18z; 4Ob237/18h; 4Ob166/19v (RS0037645)

Veröff: SZ 55/110 = GRURInt 1983,311 = ÖBl 1983,25 (dort falsch 4 Ob 350/81)

nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1980,46 uva). (T1)<br/>Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen Unterlassungsgebot hinsichtlich Hervorhebung der Wörter "Konkurs" oder "Konkurswaren" nicht etwa nur für den Handel mit Elektrowaren, sondern generell beim Einzelhandel mit "Waren aller Art", weil Beklagter einen solchen betreibt und ein Recht zu einer derartigen Hervorhebung allgemein für den ganzen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen hat. (T2)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Der beklagten Partei kann demnach nicht ganz allgemein untersagt werden, zur Irreführung geeignete Angaben zu machen; vielmehr sind ihr die beanstandeten Behauptungen und sinngleiche Behauptungen zu untersagen. (T3)

nur T1; Beisatz: Das Unterlassungsgebot ist auf den konkreten Sachverhalt sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. (T4)

Veröff: SZ 69/283

nur T1

Auch; nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. (T5)

Vgl auch; nur T5

Auch; nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. (T6)

Auch; nur T6

Auch; nur T5

Auch; nur T5; Beisatz: Es soll aber auch Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht ermöglichen. (T7)

nur T5; Beisatz: In der Zukunft liegende ungewisse Ereignisse können bei der Fassung eines Unterlassungsgebots nicht berücksichtigt werden; sie müssen mittels Oppositionsklage geltend gemacht werden. (T8)

nur T1; Beisatz: Das Unterlassungsgebot war nicht auf das Internet einzuschränken. Es liegt nämlich nahe, den Inhalt eines Internetauftritts auch für die Werbung in anderen Medien zu verwenden. Dass es hier anders wäre, haben die Beklagten weder behauptet noch bescheinigt. (T9)

nur T1; Veröff: SZ 2007/197

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2010/1

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Die Fassung des Unterlassungsgebots bei Urheberrechtsverletzungen hat in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird. (T10)<br/>Beisatz: Der urheberrechtliche Schutzgegenstand „Werk“ (§ 1 Abs 1 UrhG) umfasst die unterschiedlichsten Werkkategorien und bedarf deshalb bei Fassung des Unterlassungsgebots einer einschränkenden Präzisierung auf den Kern der begangenen Rechtsverletzung. (T11)

Auch; Beis wie T1

Auch; nur T5; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Im Wettbewerbsrecht ist die Einschränkung eines zu allgemein gefassten Unterlassungsbegehrens auf die tatsächlich erwiesenen Wettbewerbsverstöße nach ständiger Rechtsprechung ein Minus, kein Aliud. (T12)

nur T1

nur T1; Beisatz: Das Unterlassungsgebot ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie ‑ um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen ‑ auf ähnliche Fälle einzuengen. (T13)

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T13

Auch; Beis wie T13

nur T1

nur T1; Beis ähnlich wie T13

Auch; nur T6

Auch; Beis wie T4; Beis wie T13

Auch; Beis wie T10

Auch

Beis wie T12

Beis wie T12

Beis wie T11; Beisatz: Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben. (T14)

Beis wie T12

Beisatz: Hier: Ein Unterlassungsbegehren, das generell auf die Untersagung der Benutzung der geschützten Marken ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers und ohne Rechtfertigungsgrund gerichtet ist, trifft nicht den Kern der Verletzungshandlung und ist damit nicht ausreichend substanziiert. (T15)

Vgl; Beis wie T13

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Der formulierte Obersatz des Unterlassungsbegehrens, Dienstnehmer, freie Mitarbeiter oder sonstige Beschäftigte der Klägerin oder deren Konzerngesellschaften auf unlautere Weise abzuwerben, ist daher zu weit gefasst. (T16)

nur T1