OGH 6Ob511/82; 2Ob514/88; 6Ob587/88; 1Ob590/88; 7Ob503/93; 4Ob2288/96s; 5Ob152/00i; 3Ob273/00v; 10Ob37/03v; 6Ob212/03z; 6Ob209/03h; 10Ob26/05d; 8Ob73/06b; 1Ob107/09f; 6Ob68/09g; 2Ob8/10f; 5Ob260/09k; 5Ob257/09v; 1Ob67/10z; 7Ob159/11z; 7Ob168/13a; 4Ob131/14i; 10Ob61/15s; 3Ob122/16m; 7Ob117/16f; 3Ob66/17b; 4Ob219/20i; 3Ob206/20w; 7Ob195/21h; 9Ob40/22f; 5Ob100/23a (RS0008614)

Veröff: EvBl 1982/78 S 267

nur: Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft, oder die Beziehung des Kindes zum pflegeberechtigten Elternteil unerträglich stört. (T1)

Vgl

nur T1

nur: Von einer bestimmten Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie nach den konkreten Umständen zur Erreichung des angestrebten Zweckes untauglich - oder auch unverhältnismäßig - und in diesem Sinn "untauglich" ist. (T2) <br/>Veröff: EvBl 1993/104 S 429 = RZ 1994/48 S 141

nur: Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft. Von einer bestimmten Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie nach konkreten Umständen zur Erreichung des angestrebten Zweckes untauglich oder auch unverhältnismäßig ist. (T3)

Auch

Beisatz: In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und damit auch nicht die Qualität einer Rechtsfrage nach § 14 Abs 1 AußStrG zu. (T4)

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Mit diesen in Rechtsfürsorgeverfahren (Pflegschaftsverfahren) ergangenen Entscheidungen ist das amtswegige Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften nicht (völlig) vergleichbar. Hier geht es nicht um der clausula rebus sic stantibus unterliegende Dauerrechtsverhältnisse von unter dem besonderen Fürsorgeschutz stehenden Personen, sondern um die Durchsetzung einer im öffentlichen Interesse verhängten Zwangsstrafe außerhalb eines Rechtsfürsorgeverfahrens. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zwangsstrafe gemäß § 283 HGB. (T6)<br/>Beisatz: Nach Erlassung eines Zahlungsauftrags und insbesondere nach Einleitung eines Exekutionsverfahrens trifft dies aber nicht mehr zu. (T7)

Auch

Beisatz: Gemäß dem nun anwendbaren § 110 Abs 3 AußStrG kann das Gericht von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen nur absehen, wenn und solange sie das Wohl des Minderjährigen gefährdet. (T8)

Auch; nur: Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft. (T9)<br/>Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Insbesonders wenn der besuchsberechtigte Elternteil den Antrag auf zwangsweise Durchsetzung seines Besuchsrechts nicht unmittelbar nach dem Scheitern der Kontaktaufnahme, sondern erst einige Zeit (hier: ca 6 Monate) später gestellt hat, ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob das Verstreichen eines langen Zeitraums ohne Besuchskontakte zu einer verstärkten Entfremdung geführt hat, deren (zwangsweise) Überwindung zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen könnte. (T10)

Auch; Beis wie T8

nur T9; Bem: Verfahren über die Durchsetzung der rechtskräftigen Rückführungsanordnung gemäß Art 12 Abs 1 HKÜ. (T11)

Vgl aber; Beisatz: Das Argument, die Verhängung von Zwangsstrafen gefährde das Wohl des Kindes und den von der Mutter zu leistenden Naturalunterhalt, zwingt zu keiner anderen Beurteilung, wenn ihr Verhalten selbst Ursache für die Notwendigkeit von (bislang erfolglosen) Zwangsmaßnahmen ist. (T12)

nur T9; Beis wie T8

Auch

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T4

Veröff: SZ 2016/91

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Bloße Stellung eines neuen Antrags reicht nicht. (T13); Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beis wie T4

nur T3; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Hier: Kein Kontaktrechtsverfahren nach Zustimmung zur Aussetzung des Kontakts und Rückziehung sämtlicher Kontaktrechtsanträge. (T14)