OGH 4Ob580/78; 1Ob542/82; 1Ob696/85; 6Ob149/06i; 16Ok4/08; 16Ok6/08; 6Ob86/15p; 10Ob32/16b; 6Ob156/16h; 6Ob148/16g; 9Ob20/17g; 5Ob219/17t; 5Ob55/18a; 6Ob217/18g; 4Ob246/18g; 7Ob251/18i; 9Ob12/19h; 5Ob104/19h; 9Ob42/19w; 5Ob192/19z; 1Ob218/19v; 3Ob211/19d; 4Ob73/20v; 1Ob94/21m; 4Ob146/21f; 2Ob24/22a; 4Ob9/23m; 2Ob4/23m (RS0006319)

Veröff: RZ 1983/62,273

Auch

Auch; nur: Der Richter ist daher in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Richtung gebunden. (T1)<br/>Beisatz: Im Außerstreitverfahren besteht - anders als im Streitverfahren - auch weiterhin Beweisaufnahmeermessen. (T2)

nur: Im Verfahren Außerstreitsachen gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Für das kartellgerichtliche Verfahren. (T4)

Beis wie T4; Beisatz: Da im Außerstreitverfahren - im Gegensatz zum Streitverfahren - der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht gilt, können grundsätzlich auch Ergebnisse, die sich aus einem Vorverfahren ergeben, für die Entscheidungsfindung verwertet werden. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hinsichtlich des Umfangs der Beweisaufnahme ist der Richter daher nicht streng an die Anträge der Parteien gebunden; er kann darüber hinausgehen, aber auch nach seinem Ermessen im Interesse einer zügigen Verfahrensführung von der Aufnahme einzelner Beweismittel Abstand nehmen, wenn auch auf andere Weise eine (ausreichend) verlässliche Klärung möglich ist. (T6)<br/>Beisatz: Ein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht im Verfahren über die Festsetzung des Kontaktrechts stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht. (T7)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Dies entspricht dem im Außerstreitverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 16 AußStrG). (T8)<br/>Beisatz: Hier: Abfragen im Exekutionsregister und bei der Sozialversicherung im Rahmen eines Pflegschaftsverfahrens, wobei die Abfragen selbst auch nach einer Befragung des Antragstellers zulässig gewesen wären, um dessen Angaben zu überprüfen. (T9)

Beis wie T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Von der Aufnahme einzelner Beweismittel kann nur dann Abstand genommen werden, wenn auch auf andere Weise eine (ausreichend) verlässliche Klärung möglich ist. (T10)

Auch

nur T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren. (T11)

Vgl aber; Beis wie T6

Auch; Beis wie T7; Beis wie T11

Auch; Beis wie T7; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T7; Beis wie T11

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T8; Veröff: SZ 2019/119

Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Verfahren über einen Antrag auf gesonderte Wohnungnahme nach § 92 Abs 3 ABGB. (T12)

Vgl; Beisatz: Ein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht in einem die Obsorge betreffenden Verfahren stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht. (T13)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Unterlassene förmliche Vernehmung der Eltern. (T14)

Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T13; Beisatz: Hier: vorläufige Entscheidung über den hauptsächlichen Aufenthalt. (T15)

vgl; Beisatz: Hier: Verhandlung wurde von einer anderen als der den Beschluss fassenden Rechtspflegerin geführt. (T16)

Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T13<br/>Anm: So bereits 5 Ob 104/19h.