OGH 1Ob60/72; 1Ob211/72; 1Ob90/74; 1Ob121/74; 1Ob170/74; 8Ob79/75; 1Ob222/75; 5Ob140/75; 4Ob16/78; 3Ob515/80; 7Ob65/80; 4Ob156/80; 7Ob5/82 (RS0008880)

Veröff: SZ 45/41 = EvBl 1972/159 S 298 = JBl 1972,538

Veröff: RZ 1973/1 S 15 = JBl 1974,99

nur: Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht einmal angedeutet ist, kann auch nicht im Wege der Auslegung Geltung erlangen. (T1) Veröff: SZ 47/65 = EvBl 1974/285 S 631 = JBl 1974,472 = NZ 1975,30

nur: Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung. (T2) Veröff: JBl 1975,379 = RZ 1975/76 S 177 (krit Morscher)

Veröff: EvBl 1976/22 S 44 = RZ 1976/2 S 15

nur: Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung; die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden; es ist hingegen keineswegs ihre Aufgabe, im Wege der Rechtsfortbildung oder einer allzu weitherzigen Interpretation möglicher Intentionen des Gesetzgebers Gedanken in eine Gesetz zu tragen, die darin nicht enthalten sind (vgl SZ 40/154). (T3) <br/>Veröff: SZ 48/114 = EvBl 1977/42 S 101

nur T3; Beisatz: Hier Pflicht zur vollständigen Entscheidungsbegründung, auch wenn das entscheidende Gericht an die rechtliche Beurteilung eines Aufhebungsbeschlusses gebunden ist. (T4) <br/>Veröff: RZ 1976/45 S 77

nur T3; Veröff: EvBl 1971/35 S 97

nur T2; Veröff: SZ 54/40 = EvBl 1981/167 S 490 = JBl 1982,99 = ÖA 1983,47

nur T2

nur T3; Beisatz: § 4 Abs 2 DHG. (T5) <br/>Veröff: SZ 54/120 = EvBl 1981/237 S 662 = Arb 10015

Auch; nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: ÖBl 1984,14

nur: Als maßgebend kann vielmehr nur der objektive Sinn eines gehörig kundgemachten Gesetzeswortlautes angesehen werden (SZ 41/119). (T6)<br/>nur T1<br/>Veröff: EvBl 1984/133 S 519

nur T1; nur T2; Beisatz: Hier Kollektivvertrag. (T7) <br/>Veröff: Arb 10447

nur T2

nur T2; Veröff: SZ 64/161 = ÖA 1992,60

nur T2; Veröff: NZ 1992,270 = ÖA 1992,92

nur T3

nur T3; Beisatz: Hier: Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaft. (T8)

nur T2

nur T2

Auch; Beisatz: Dass es durch Mehrfachauszahlungen seitens der Einlagensicherungseinrichtung nach § 93 BWG "zwangsläufig zu einer Mehrbelastung des Kreditinstitutes (beziehungsweise der Konkursmasse) kommen muss", mag zutreffen, ist jedoch eine vom Gesetzgeber (offenbar bewusst) in Kauf genommene Folge, die hintanzuhalten wohl nicht Aufgabe der diese Rechtsnorm anwendenden Gerichte und ihrer Rechtsprechung sein kann. (T9)<br/>Veröff: SZ 72/170

Vgl auch; Beisatz: Hier: §§ 12,13 1. Euro-JuBe Euro-Umstellung. (T10)<br/>Veröff: SZ 72/176

Vgl; nur T3; Beis wie T7

Auch; nur T3

nur T2

Auch; nur T3

Auch; nur T3

nur T2

nur T2

Auch; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung nur T11 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T2 wurde gelöscht. - April 2022 (T11)<br/>Beisatz: Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, durch zu weitherzige Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, Gesetzesänderungen vorzunehmen. (T12)

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Europarechtswidrige Bestimmung des § 1 Abs 6 Z 3 IESG. (T13)<br/>Veröff: SZ 2004/67

Ähnlich; nur T2; Beis wie T7

Auch; nur T11; Beisatz: Hier: § 5 Z 7 GenG. (T14)<br/>Veröff: SZ 2007/87

Vgl auch; Beisatz: Verändern sich die tatsächlichen Umstände dergestalt, dass die Regelungen der Kollektivverträge unzweckmäßig oder unbefriedigend werden, so sind nicht die Gerichte, sondern die Kollektivvertragsparteien gehalten, den Kollektivvertrag zu ändern. Gleiches muss für die Parteien einer Betriebsvereinbarung gelten. (T15)

Auch; Beisatz: Hier: § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76. (T16)

Auch; Beis wie T16

Auch; nur T2

Vgl; nur T2; Beis wie T7

Auch

Auch; nur T2; Beis wie T7; Beis wie T15 nur: Verändern sich die tatsächlichen Umstände dergestalt, dass die Regelungen der Kollektivverträge unzweckmäßig oder unbefriedigend werden, so sind nicht die Gerichte, sondern die Kollektivvertragsparteien gehalten, den Kollektivvertrag zu ändern. (T17)

Auch

nur T2<br/>Veröff: SZ 2012/23

Beisatz: Hier: Problematik des Mietzinsminderungsanspruchs nach Mängelbehebung durch den Mieter; keine analoge Anwendung des § 1096 ABGB mangels planwidriger Gesetzeslücke. Mit ausführlicher Darstellung der Gesetzesmaterialien zur WRN 2006. (T18)

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen. (T19)<br/>Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung des § 1 Abs 1 lit b NotariatsaktG auf Darlehensverträge zwischen Lebensgefährten. (T20)

Auch; Veröff: SZ 2015/43

Vgl auch; nur T19; Beisatz: Hier: § 23 MedienG (T21)

Vgl; Beisatz: Dem Quotenvorrecht der Sozialversicherungsträger seine „Schärfe“ zu nehmen, ist in erster Linie eine rechtspolitische Frage und damit Aufgabe des Gesetzgebers und nicht Sache der Rechtsprechung. (T22)<br/>

Auch

Auch

nur T3

Vgl

nur T2

Auch

Auch; nur T11

nur T2; Beisatz: Eine teleologische Reduktion ist – ebenso wie eine Analogie – unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Erfordernis des eigenhändig geschriebenen Zeugenzusatzes in § 579 Abs 2 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T24)

Beisatz: Hier: Erschwernisabgeltung in Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 nicht vorgesehen. (T25)

Beis wie T25

vgl; Beisatz wie T19<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/77

nur T2; nur T3

Beis wie T23; Beisatz: Hier: Einmalige Anmerkung der beabsichtigten Veräußerung gemäß § 53 Abs 4 GBG. (T26)

Vgl

vgl; Beisatz nur wie T23<br/>Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 NWG beruht auf dem klaren Willen des Gesetzgebers, dort keinen Notweg zu ermöglichen, wo dieser in die häusliche Privatsphäre eingriffe. (T27)