OGH 10ObS275/97g (RS0108696)

OGH10ObS275/97g27.11.2019

Rechtssatz

Das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses der Richter des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofes zu einem abgelehnten Richterkollegen allein vermag weder dessen Befangenheit noch auch etwa die Zweckmäßigkeit einer Delegierung zu begründen, weil der Gesetzgeber selbst im § 23 JN die Entscheidungspflicht des Gerichtshofes, welchem der abgelehnte Richter angehört, normiert und damit das Vorliegen eines kollegialen Verhältnisses nicht als entscheidungshindernd ansieht (8 Ob 3/95, 8 Nd 1/95).

Normen

JN §19 Z2
JN §23
JN §30

10 ObS 275/97gOGH30.09.1997
9 ObA 424/97mOGH28.01.1998

Auch; nur: Das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofes zu einem abgelehnten Richterkollegen allein vermag weder dessen Befangenheit noch auch etwa die Zweckmäßigkeit einer Delegierung zu begründen. (T1)

7 Ob 24/98zOGH24.02.1998

Vgl

7 Ob 121/98iOGH10.08.1998

Vgl auch; Beisatz: Begründen jedoch Richter ihre Befangenheitserklärung mit dem kollegialen Verhältnis zum beklagten Kollegen, so stellt sich die Sachlage anders dar, weil im allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen ist, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt. (T2)

6 Ob 268/98zOGH15.10.1998
3 N 3/99OGH28.04.1999
8 N 15/99OGH27.01.2000

nur: Das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofes zu einem abgelehnten Richterkollegen allein vermag dessen Befangenheit nicht zu begründen, weil der Gesetzgeber selbst im § 23 JN die Entscheidungspflicht des Gerichtshofes, welchem der abgelehnte Richter angehört, normiert und damit das Vorliegen eines kollegialen Verhältnisses nicht als entscheidungshindernd ansieht. (T3)

8 N 16/99OGH07.09.2000

nur T3

4 Ob 328/00iOGH16.01.2001

Auch

1 Nc 68/04xOGH25.06.2004

Vgl auch; Beisatz: Dies muss auch für ein Verwandtschaftsverhältnis gelten, das nicht so eng ist, dass der überprüfende Richter selbst Bedenken dagegen hat, eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können. Ebenso wie die Freundschaft zu einem Richter unterer Instanz regelmäßig keinen objektiven Anlass zur Annahme einer Voreingenommenheit bietet, weil es für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht von Bedeutung ist, von wem die zu überprüfende Entscheidung stammt, geht es auch trotz eines Verwandtschaftsverhältnisses ausschließlich um den Inhalt der angefochtenen Entscheidung. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Neffe war Mitglied des Berufungssenates. (T5)

10 Ob 38/05vOGH26.04.2005

Vgl auch; Beisatz: Berufliche Kontakte von Richtern begründen für sich allein noch keine Befangenheit. (T6)

8 Ob 162/06sOGH31.01.2007

Auch; Beis wie T6

7 Ob 252/07wOGH12.12.2007

Beisatz: Grundsätzlich vermag das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses der Richter des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofes zu einem abgelehnten Richterkollegen allein deren Befangenheit nicht zu begründen. (T7)

1 Ob 222/07iOGH29.11.2007
1 Nc 17/08bOGH28.03.2008
17 Ob 30/08yOGH23.09.2008

Vgl aber; Beisatz: Zwar begründen berufliche Kontakte oder das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses zu einem abgelehnten Richter keine Befangenheit; anders als Richter haben aber der abgelehnte Patentanwalt als Laienrichter und seine Kanzleipartner regelmäßig gemeinsame wirtschaftliche Interessen. (T8)

3 Ob 181/08aOGH03.10.2008
8 Ob 87/09sOGH30.07.2009

nur T3; Beis wie T7

9 Nc 12/09bOGH20.07.2009

Auch; nur T3

6 Nc 18/09pOGH18.09.2009

Vgl; nur T3

1 Nc 74/09mOGH17.09.2009

Auch; Beis wie T7

7 Nc 10/10wOGH14.07.2010

Auch

4 Ob 143/10yOGH18.01.2011

Auch; Veröff: SZ 2011/1

9 Nc 17/12tOGH23.05.2012

Vgl auch

9 Nc 19/12mOGH29.05.2012

Vgl auch; Beis wie T4

9 Nc 39/12bOGH17.12.2012

Vgl auch; Auch Beis wie T2

9 Nc 40/12zOGH17.12.2012

Vgl auch; Beisatz: Regelmäßig kann alleine in dem oft aufgrund der gemeinsamen Aus‑ und oft auch Fortbildung bestehenden freundschaftlich kollegialen Kontakt zwischen Richtern und Privatgutachten erstattenden Universitätsprofessoren kein Befangenheitsgrund gesehen werden, außer der Richter erklärt sich selbst für befangen. (T9)

1 Ob 196/14aOGH22.10.2014

Auch

8 Ob 115/14sOGH30.10.2014
2 Ob 193/15vOGH25.02.2016

Auch

1 Nc 40/16xOGH27.09.2016
2 Ob 208/16aOGH27.10.2016

Auch; nur: Das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofes zu einem abgelehnten Richterkollegen allein vermag dessen Befangenheit nicht zu begründen. (T10); <br/>Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt nur für Richter, die – im Sinn subjektiver Befangenheit – Zweifel an ihrer Fähigkeit zu einer unbefangenen Entscheidung geäußert haben. Aus dem bloßen Hinweis auf Umstände, die den Anschein ihrer Befangenheit begründen könnten, ist jedoch nicht abzuleiten, dass sie sich tatsächlich als befangen ansahen. (T11)

4 Ob 94/18dOGH29.05.2018

Auch

6 Ob 155/18iOGH31.08.2018

Auch; Beis wie T7

6 Nc 29/19wOGH27.11.2019

Vgl aber; Beisatz: Hier: Auch bei der Bekanntgabe einer subjektiven Befangenheit aufgrund eines kollegialen Verhältnisses hat der Befangenheitssenat eine Prüfung dahin vorzunehmen, ob die in der Befangenheitsanzeige geltend gemachten Umstände ihrer Natur nach überhaupt geeignet sind, Befangenheit zu begründen. Einem Richter muss ‑ selbst wenn er seine Befangenheit angezeigt hat ‑ zugesonnen werden, dass er in einem Masseverfahren in der Lage ist, trotzdem eine objektive und von unsachlichen Überlegungen freie Entscheidung zu treffen. (T12)

Dokumentnummer

JJR_19970930_OGH0002_010OBS00275_97G0000_001

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