OGH 4Ob52/71 (RS0088337)

Veröff: Arb 8896 = SozM IA/e,927 = ZAS 1974,52 (kritisch Gutknecht)

Veröff: Arb 8919 = SozM IA/e,937

Veröff: ZVR 1972/203 S 373 = Arb 8943

Veröff: SozM IA/e,1008

nur: Der Aufseher im Betriebe im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG muss eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung innehaben. (T1)<br/>Veröff: ZVR 1974/59 S 86 = SozM IA/e,967 = Arb 9094

nur T1; Beisatz: Ob der Arbeitsaufseher tatsächlich von seinem Weisungsrecht gegenüber dem untergeordneten Arbeitnehmer Gebrauch machte, unerheblich. (T2) <br/>Veröff: IndS 1975 H1/920 S 10

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Unbeachtlich die sonst im Betrieb bestehende Rangordnung, die größere Fachkenntnis des untergeordneten Mitfahrers usw. (T3) <br/>Veröff: SozM IA/e,1019

nur T1; Beisatz: Hier: Mitnahme des sonst Weisungsbefugten als Beifahrer, um Schotter zu holen. (T4) <br/>Veröff: Arb 9167 = SozM IA/e,1060

Beisatz: Von einer Gleichrangigkeit kann nicht mehr die Rede sein, wenn einer entscheiden konnte, wer jeweils das Fahrzeug zu lenken hat. (T5)

nur T1; Veröff: EvBl 1976/169 S 328 = JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung von Pfersmann)

nur T1; Veröff: ZVR 1976/327 S 349

Beis wie T2; Beisatz: Ankuppeln des Anhängers. (T6)

nur T1

Vgl auch; Veröff: ZVR 1977/219 S 246

Auch

Veröff: Arb 9704

Veröff: SZ 51/126 = EvBl 1979/103 S 322 = ZVR 1979/142 S 148

Veröff: SZ 52/66

Auch

Beis wie T2

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Gemeinsames Schieben eines Anhängers - kein Aufseher. (T7) <br/>Veröff: SZ 54/118

Beisatz: Unfall des Lastkraftwagenlenkers beim Abfüllen an einer Betonmischanlage - Mischer : keine Aufseher im Betrieb. (T8)

nur T1; Beisatz: "Kolonnenführer" eines Werbeunternehmens = kein Aufseher. (T9)

nur: Er muss die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte tragen. (T10) <br/>Veröff: Arb 10265

Veröff: Arb 10271

Beisatz: Lehrer (T11) <br/>Veröff: SZ 57/17 = JBl 1985,111

nur T1

Veröff: ZVR 1987/37 S 182

Veröff: RdW 1986,251

Veröff: RdW 1987,22 = DRdA 1987,447 (Albert)

nur T1

nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T12)

Beisatz: Verantwortlich für das organisatorische Zusammenspiel der vorgenommenen Tätigkeit. (T13)

nur T1

nur T10

Vgl auch

nur T1; nur T10; Beis wie T12

Beis wie T12

Beis wie T10; Beis wie T13

Auch; nur T1; Beisatz: Zumindest im Rahmen eines kleinen Pflichtenkreises. (T14)

Vgl auch; Beisatz: Es kommt nicht auf die Stellung im Unternehmen im Allgemeinen oder die Ausübung der Aufseherfunktion auf Dauer an, sondern darauf, ob jemand bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragenen Arbeit entscheidungsbefugt ist, also die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt. (T15)

Beisatz: Es ist nicht entscheidend, ob eine Dauerfunktion ausgeübt wird, wenn die Qualifikation nur im Zeitpunkt der schadensverursachenden Handlungen besteht. (T16)<br/>Veröff: SZ 2004/141

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T2

nur T1

Beis wie T15

Beis wie T2; Beisatz: Nicht entscheidend ist, ob die Aufsicht ganz unbeschränkt oder mit Unterordnung unter einen Vorgesetzten ausgeübt wird. Eine Dauerfunktion im Betrieb ist gerade nicht erforderlich. (T17)

Auch; Beis wie T17

Beis wie T17

Vgl auch

Auch; nur T1; Beisatz: Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch einem Lehrling die Qualifikation als Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG zukommen. Dafür ist maßgeblich, dass der betreffende Mitarbeiter eine mit einer gewissen Selbständigkeit verbundene Stellung oder wenigstens eine Leitungsbefugnis hinsichtlich eines bestimmten Arbeitsgangs einer bestimmten Arbeitspartie zur Zeit des Unfalls innehat. Nicht entscheidend ist jedoch die Rangordnung, die diesem Mitarbeiter im Betrieb zukommt. Auch auf eine allfällige größere Fachkenntnis des untergeordneten Mitarbeiters kommt es nicht an. (T18)

Vgl auch; Beisatz: Auch Staplerfahrer können als Aufseher im Betrieb zu qualifizieren sein. (T19)<br/>Beisatz: Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person bei einem konkreten Arbeitseinsatz als Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG anzusehen ist, ist stets einzelfallbezogen vorzunehmen, sodass sich in diesem Zusammenhang ‑ von einer auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen ‑ keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO stellen. (T20)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Bevollmächtigter Vertreter iSd § 333 Abs 4 ASVG bei umfassender Vertretung des Unternehmers im betrieblichen Bereich. (T21)

Auch; Beis wie T20

Beis wie T20

Auch; Beis wie T20

Beis wie T15

Beis insbes auch T15