OGH 3Ob422/52 (RS0006448)

Veröff: SZ 25/189

Beisatz: Revisionsrekurs gegen Abweisung des Unterbrechungsantrages durch Rekursgericht, dem Erstgericht stattgegeben hat, ist zulässig. (T1) Veröff: EvBl 1957/139 S 187

nur: Dem Außerstreitgesetz ist die Unterbrechung des Verfahrens im Sinne der ZPO fremd. (T2) Veröff: SZ 38/25

nur T2

Beisatz: Abwarten einer Vorentscheidung allerdings grundsätzlich zulässig. (T3) Veröff: MietSlg 18713

Beis wie T3; Veröff: RZ 1968,109

nur T2; Veröff: NZ 1969,75

nur T2

nur T2; Beis wie T3; Veröff: EvBl 1973/52 S 128 = JBl 1973,263

nur T2; Beis wie T3

nur T2; Beisatz: Kartellverfahren (T4)

nur T2; Beis wie T3

Beisatz: Die Abweisung eines Antrages, die Entscheidung in einem anderen Verfahren "abzuwarten", stellt jedoch keinen Verfahrensmangel vom Gewicht einer Nullität dar. (T5)

Auch

nur T2

nur T2; Beisatz: Abwarten des Endurteiles bei mit Teilurteil ausgesprochener Ehescheidung im Verfahren nach §§ 81 ff EheG. (T6) Veröff: EvBl 1982/105 S 354 = RZ 1983/40,186 = SZ 55/26

Beis wie T3; Veröff: MietSlg 34598 = MietSlg 34610 = MietSlg 34614 (9) Veröff: JBl 1982,495 = SZ 55/34

Auch; Beisatz: Die besonderen Verfahrensvorschriften des §§ 9 bis 16 NWG enthalten ebensowenig wie die allgemeinen Verfahrensbestimmungen der §§ 1 bis 19 AußStrG eine positive Regelung des Vorfragenproblems. (T7)

nur T2; Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: EFSlg 55367

Auch; Beisatz: Innehaltung ist Ermessensentscheidung, daher im Rechtsmittelverfahren überprüfbar. (T8) Veröff: MietSlg 39817

nur T2; Veröff: SZ 70/125

Vgl; Beis wie T3

Auch; Beis wie T8; Beisatz: In besonderen Verfahren, wie etwa einem Entschädigungsverfahren nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz, den Landesraumordnungs- gesetzen oder dem Bundesstraßengesetz, die von vornherein unter Beteiligung von Antragsteller und Antragsgegner jedenfalls ein umfangreiches Beweisverfahren unter Beiziehung von Sachverständigen erfordern und einem Zivilprozess weitgehend angenähert sind, ist eine Verweisung auf den streitigen Rechtsweg nur in ganz besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt. (T9)

nur T2; Beis wie T8

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Anwendung des § 6a ZPO im Verfahren außer Streitsachen mit Unterbrechung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO. (T10)

Vgl; Beisatz: Hier: Kartellverfahren - Konkurseröffnung. (T11)

Auch; nur T2; Beisatz: Eine Ausnahme besteht etwa bei der sinngemäßen Anwendung der §§ 6, 7 ZPO, in welchen Fällen § 190 Abs1 ZPO analog anzuwenden ist. (T12); Beis wie T8; Beisatz: Hier: Innehaltungsauftrag der zweiten Instanz. (T13); Veröff: SZ 2003/116

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Mit dem AußStrG 2005 wurde im Außerstreitverfahren sowohl eine Bestimmung über die Unterbrechung des Verfahrens (§ 25 AußStrG) wie auch eine zum Mangel der Verfahrensfähigkeit geschaffen (§ 5 AußStrG). Damit sollte auch im Verfahren außer Streitsachen die Möglichkeit einer Unterbrechung des Verfahrens vorgesehen werden, wobei sich die Gründe dafür weitgehend an den Unterbrechungsgründen der Zivilprozessordnung orientieren. (T14)