OGH 1Ob551/87

Spruch:

Die Akten werden dem Landesgericht Salzburg als Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluß durch Aussprüche gemäß den §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und Z 3 und § 12 Z 2 LPG, gegebenenfalls auch durch einen Ausspruch gemäß § 500 Abs 3 ZPO zu ergänzen.

Text

Begründung

Mit am 18.9.1985 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz begehrte der Antragsteller die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages über das ihm vom Antragsgegner verpachtete Moosgut und die Herabsetzung des Pachtzinses auf den angemessenen Betrag (§§ 6 und 11 LPG).

Am 16.1.1986 brachte der Antragsgegner beim Erstgericht zu 5 C 5/86 eine auf § 1118 ABGB gestützte Klage auf Räumung des Pachtgutes, das auch Gegenstand des Verfahrens nach dem Landpachtgesetz ist, ein. In Mißachtung der Bestimmungen der §§ 13 und 15 LPG stellte das Erstgericht diese Klage dem Antragsteller nicht bloß zu, sondern führte auch hierüber die mündliche Streitverhandlung ab; in der Tagsatzung vom 18.12.1986 vereinbarten die Streitteile Ruhen des Verfahrens.

In dem über die im Verfahren nach dem Landpachtgesetz anberaumte Tagsatzung vom 3.4.1986 aufgenommenen Protokoll (ON 6) ist festgehalten, daß sich beide Parteien ausdrücklich einverstanden erklären, das gegenständliche außerstreitige Verfahren vor Rechtskraft des streitigen Verfahrens (5 C 5/86) nicht fortzusetzen, "wobei die Fortsetzung des Verfahrens über ausdrücklichen Antrag einer der Parteien erfolgen würde." Am 30.12.1986 - nachdem im Räumungsstreit Ruhen eingetreten war - beantragte der Antagsgegner die Fortsetzung des außerstreitigen Verfahrens.

Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht hob den erstinstanzlichen Beschluß ersatzlos auf, trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf und sprach aus, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes S 2.000,- übersteige.

Rechtliche Beurteilung​

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers. Inwieweit dieses Rechtsmittel zulässig ist, kann nach dem Verfahrensstand noch nicht beurteilt werden. Gemäß § 12 LPG gelten für das Verfahren über Anträge nach diesem Bundesgesetz zwar die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen, doch sind zufolge Z 2 dieser Gesetzesstelle die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung unter anderem über das Rechtsmittel des Rekurses - mit Ausnahme der Bestimmung über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt - , demnach die §§ 514, 520 bis 524 und 526 bis 528 ZPO anzuwenden (Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen 2 1099, Anm 4 zu § 12 LPG; MietSlg 32.471, 29.482, 25.445 und 22.530); das Rekursgericht ist demgegenüber bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit seines Beschlusses und der deshalb vorgenommenen Bewertung unzutreffenderweise von § 14 AußStrG ausgegangen. Das außerstreitige Verfahren kann - wie das Rekursgericht richtig erkannt hat - nicht unterbrochen werden; auch Ruhen des Verfahrens kann nicht eintreten. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, daß der Außerstreitrichter jede Vorfrage selbst lösen muß; es ist ihm nicht verwehrt, den Ausgang eines über eine Vorfrage bereits anhängigen Verfahrens abzuwarten; er kann im Verfahren innehalten (EvBl.1982/105 uva). Die Innehaltung ist eine Ermessensentscheidung; deren Verweigerung ist - anders als gemäß § 192 Abs 2 ZPO die Ablehnung der Unterbrechung - im Rechtsmittelverfahren überprüfbar (EvBl.1957/139 ua). Da im Verfahren nach dem Landpachtgesetz die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über den Rekurs maßgebend sind, ist der Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, soferne er nicht schon nach § 528 Abs 1 Z 1 bis 6 ZPO unzulässig ist, gemäß § 528 Abs 2 ZPO zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 ZPO vorliegen (vgl. SZ 57/5 ua). Das Rekursgericht hätte demnach seinen Beschluß in sinngemäßer Anwendung des § 500 ZPO ausfertigen (§ 526 Abs 3 ZPO) und somit aussprechen müssen, ob der Wert des zur Gänze nicht in Geld bestehenden Beschwerdegegenstandes S 15.000,-

übersteige (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO), und bejahendenfalls, ob der Beschwerdegegenstand auch den Betrag von S 300.000,- übersteige (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO). Letztere Bewertung ist deshalb erforderlich, weil sich die Überprüfung des rekursgerichtlichen Beschlusses durch den Obersten Gerichtshof auf erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu beschränken hat, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes S 300.000,- nicht übersteigt. Sollte das Rekursgericht aussprechen, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes zwar S 15.000,- nicht aber S 300.000,- übersteige, wird es ferner auszusprechen haben, ob der Revisionsrekurs zulässig sei (§ 526 Abs 3, 500 Abs 3 ZPO).

Da das Rekursgericht den erforderlichen Ausspruch unzutreffenderweise unterlassen hat, wird es diesen im Wege der Berichtigung (Ergänzung) des Spruches nachzuholen haben. Sollte das Rekursgericht aussprechen, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig sei, wird dem Antragsteller Gelegenheit zu geben sein, sein Rechtsmittel im Sinne der §§ 528 Abs 2, 505 Abs 3 ZPO zu verbessern.