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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2019

Heft 3 v. 19.2.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Formblatt für Antrag auf Nachlasszeugnis fakultativ
  2. ​ Fernabsatzvertrag über Kommunikationsmittel mit begrenztem Raum
  3. ​ Fluggastrechte - Behauptungs- und Beweislast bei außergewöhnlichem Umstand
  4. ​ Verstoß gegen Rechtshängigkeit kein Anerkennungsversagungsgrund

​​Thema

  1. ​ Jarec, Zur Zuständigkeitsprüfung bei Klagen gegen Luftbeförderer
  2. ​ Nutz, Festschriftbeitrag und Befangenheit - Caveat scriptor
  3. ​ Labner, Schwamberger, Strukturwandel und Privatrecht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 2. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Bestellung eines Kollisionskurators im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
    3. ​ Ersatzanspruch für volle Erziehung fällt nicht unter Verbot des Pflegeregresses
    4. ​ Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts nur für die letzten drei Jahre
    5. ​ Kein Kindesunterhalt für die Vergangenheit mit ordre public vereinbar
    6. ​ Erwachsenenvertreter - kein Erneuerungsverfahren wegen Einschränkungsantrags
    7. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Pensionsabfertigung, Entnahmen aus mitgebrachtem Unternehmen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Beginn der Antragsfrist für die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung
    3. ​ Aktivlegitimation des benützungsberechtigten Miteigentümers im Kündigungsverfahren
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erlöschen eines wechselseitigen Testaments der Ehegatten mit Scheidung?
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Wucher - drohende Zwangsversteigerung als Zwangslage
    3. ​ Kostentragungspflicht des erstaufnehmenden Krankenhauses für Überstellungsflug
    4. ​ Wohnrecht deckt Aufnahme Dritter zur Unterstützung bei Haus- und Gartenarbeit
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietverhältnis mit Fruchtnießer der Eigentumswohnung als Untermiete
    3. ​ Keine Präklusivfrist für die Verrechnung von Strom- und Gaskosten
    4. ​ Kein Aufwandersatzanspruch des Mieters für Instandhaltung ohne anhaltenden Effekt
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Adäquanz - Fehler des Arztes bei Behandlung der Körperverletzung
    3. ​ EKHG-Haftung setzt Gefahrenzusammenhang voraus
    4. ​ Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers gegen den Dienstgeber
    5. ​ Kein Unterlassungsanspruch im Rahmen der Amtshaftung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rabl, Recht smart1.02: (Rechtlich) Scheitern an der Selbstbedienungskasse, ecolex 2019, 121.
    3. ​ Prader, Immobilienmakler: Alleinvermittlungsauftrag und Aufklärungspflicht über das wirtschaftliche Naheverhältnis, RdW 2019/14, 3.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Berechtigen der Nichterlag oder das Nichtauffüllen der Kaution zur Vertragsauflösung? immolex 2019, 6.
    3. ​ Lindinger, Die Aufrechnungseinrede im Verfahren, immolex 2019, 68.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Authried/Tretzmüller, Die Anrainerpflichten nach § 93 StVO im Winter, ZVR 2019/19, 45.