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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2019

Heft 2 v. 29.1.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Auskunftspflicht des Versicherers nach Vertragsbeendigung
  2. ​ Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotografien der Kunstwerke eines Museums
  3. ​ Fluggastrechte - Computersystemausfall als außergewöhnlicher Umstand
  4. ​ Verfahrenshilfe - Entlohnungsanspruch bei überdurchschnittlicher Belastung

​​Thema

  1. ​ Pesek, Die schadenersatzrechtliche Mietzinsminderung
  2. ​ Gerhartl, Feststellung des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 1. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Haftung der Mutter für den Unterhaltsschaden des Scheinvaters wegen Ehebruchs
    3. ​ Rückwirkende Unterhaltserhöhung trotz Verjährung wegen listiger Verheimlichung von Einnahmen
    4. ​ Aufteilung einer hohen Einmalzahlung bei der Unterhaltsbemessung
    5. ​ Abzug berücksichtigungswürdiger Schulden von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
    6. ​ Teilverwirkung des Ehegattenunterhalts in Zwischenurteil zu berücksichtigen
    7. ​ Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs
    8. ​ Unbedingte Erbantrittserklärung mit Vorsorgevollmacht
    9. ​ Neue Entscheidung in einem in dritter Instanz anhängigen Sachwalterbestellungsverfahren
    10. ​ Richtervorbehalt bei Bestätigung der Pflegschaftsrechnung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ersitzung eines Wegerechts durch eine Gemeinde
    3. ​ Weiderecht als Einforstungsrecht - Gebot der schonenden Ausübung
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Auslegung der Generalklausel eines Vergleichs
    3. ​ Fristen beim Rücktritt vom Bauvertrag wegen verweigerter Sicherstellung
    4. ​ Bücherliche Sicherstellung bei Bauträgervertrag über Wohnungseigentum
    5. ​ Entschädigungsbürgschaft als Ausfallsbürgschaft
    6. ​ Regressanspruch für Abzugssteuer
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Richtwertmietzins - Zuschlag für überschießende Kategoriemerkmale
    3. ​ Kündigungsschutz bei Flächenmiete zwecks Superädifikatserrichtung
    4. ​ Studentenwohnheim einer gemeinnützigen Bauvereinigung - Verrechnung der Entgelte
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatz wegen Eingriffs in obligatorisches Veräußerungsverbot
    3. ​ Verjährung des Schadenersatzanspruchs für den Mangelschaden
    4. ​ Verkehrssicherungspflicht kann über behördliche Auflagen hinausgehen
    5. ​ Schutzzweck des Verbots, das Kfz ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers Dritten zu überlassen
    6. ​ 120.000 € Schmerzengeld nach Flugzeugabsturz
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fehlender Gemeinderatsbeschluss für Klagsführung der Gemeinde - Verbesserung
    3. ​ Kein Feststellungsbegehren zu Rechtsverhältnissen der Zukunft
    4. ​ Präklusionsbeschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Tews, "Familienbonus Plus" - Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-Z 2019/3, 8.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Spruzina, Zum Umfang des Vertretungsrechts des erbantrittserklärten Erben, EF-Z 2019/6, 20.
    3. ​ Huter, Ersatz der Kosten des Verlassenschaftskurators im Verfahren über das Erbrecht, EF-Z 2018/119, 263 und 2019/4, 13.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Faber, Praxisfragen zum "Schenkungswiderruf" wegen Dürftigkeit des Geschenkgebers (§ 947 ABGB), ÖJZ 2019/6, 53.
    3. ​ König/Frings, Das neue Reiserecht aus Sicht der Reisebüros und Reiseveranstalter, ZVR 2018/237, 441.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Lutschounig, Anm zu EvBl 2019/1.