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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 16/2018

Heft 16 v. 26.9.2018

In aller Kürze

  1. Anwaltskosten für Kontaktrechtsstreit im Einkommensteuerrecht
  2. Flugannullierung - Erstattung des Preises einschließlich Vermittlungsprovision
  3. Gerichtsstand für Seefrachtgeschäfte unanwendbar
  4. Keine Befangenheit des Richters wegen Antrags auf Zeugenvernehmung
  5. Auftrag zur Vorlage von Augenscheinsgegenständen

Thema

  1. Vonkilch, Georg, Zum Schutz vor Verschwendung durch das Privatrecht
  2. Werschitz, Das nachrangige Drittdarlehen im gerichtlichen Sanierungsfall

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 9. 2018)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Studienbeihilfe ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen
    3. Aufteilung ehelichen Vermögens - Billigkeitsgrundsatz
    4. Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch fehlende Unterstützung
    1. Sachenrecht
    2. Festsetzung eines Benützungsentgelts über eine Benützungsregelung
    3. Ersitzung eines Leitungsrechts für eine Starkstromleitung?
    4. Wirkung des verbücherten Besitznachfolgerechts als Belastungsverbot
    5. Vormerkung als Sprungeintragung
    6. Liegenschaftsteilung - Prüfung des Teilungsplans durch das Grundbuchgericht
    1. Erbrecht
    2. Inventarisierung einer zu Lebzeiten verschenkten Liegenschaft
    3. Information über Fehlen eines Erbteilungs- oder Pflichtteilsübereinkommens im Einantwortungsbeschluss
    4. Ungeborene Nacherben - Zuständigkeit für Kuratorbestellung
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Unbrauchbarkeit der Mietwohnung wegen veralteter elektrischer Anlage?
    3. Kurzzeitige Untervermietung an Touristen - unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
    4. Zession des Gewährleistungsanspruchs an die Eigentümergemeinschaft
    5. Aufwandersatzanspruch des Verwalters - Voraussetzungen und Fälligkeit
    6. Keine Rechtsmittellegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers im Grundbuchverfahren
    1. Schadenersatz
    2. Ärztliche Aufklärung in einem persönlichen Gespräch
    3. Verdienstentgang des betreuenden Elternteils fällt in Schutzzweck des Behandlungsvertrags
    4. Verkehrssicherungspflicht des Spielplatzbetreibers gegenüber erwachsenen Benützern
    5. Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflicht des Sportanlagenbetreibers
    6. Weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen?
    7. Vorrangsituation bei überregionalen Radverkehrswegen
    1. Verfahrensrecht
    2. Unterbrechung des Verfahrens vor Streitanhängigkeit
    3. Rechtsmittelzulässigkeit bei Teileinklagung
    4. Fehlerhaftigkeit der Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren
    1. Exekutionsrecht
    2. Judikaturänderung: Rechtsmittelzulässigkeit im Exekutionsverfahren nach § 350 EO

Literaturübersicht

    1. Sachenrecht
    2. Holzner, Keine Grunddienstbarkeit zugunsten eines Wohnungseigentumsmindestanteils? ÖJZ 2018/103, 791.
    1. Erbrecht
    2. Brandstätter, Die Rechtsstellung des Geschenknehmers auf den Todesfall vor dem Tod des Geschenkgebers - zum schadenersatzrechtlichen Schutz von Anwartschaftsberechtigten, JBl 2018, 556.
    1. Schuldrecht
    2. Kellner, Leitlinien für transparente AGB-Gestaltung, ÖJZ 2018/100, 749.
    3. Vonkilch/Knoll, Der "gemeinsame Verzug", ÖJZ 2018/105, 797.
    1. Verfahrensrecht
    2. Frauenberger-Pfeiler, Anm zu EvBl 2018/117.