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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2010

Heft 10 v. 9.6.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Verstärkter Senat zu den Auswirkungen der Insolvenz auf die Unterhaltsbemessung
  2. ​ Generalanwalt: Gewährleistungspflicht des Verkäufers umfasst nicht den Ersatz der Ausbau- und Einbaukosten
  3. ​ Generalanwalt: Für Ausrichten reicht Abrufbarkeit der Unternehmenswebseite im Internet nicht aus

​​Thema

  1. ​ Sedef, Die zivilrechtliche Zulässigkeit von Google Street View
  2. ​ Kossak, Keine Formalvollmacht des Vereinsobmanns?
  3. ​ Nimmerrichter, Über die Voraussetzung der objektiven Klagenhäufung bei Einbringung einer Sammelklage am Beispiel VKI gegen AWD

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Sonderbedarf aufgrund eines Auslandsstudiums (I)
    3. ​ Sonderbedarf aufgrund eines Auslandsstudiums (II)
    4. ​ Ankauf von Goldbarren und Goldmünzen - keine mündelsichere Anlage
    5. ​ Einbringung des Aufteilungsantrags beim unzuständigen Gericht wahrt Präklusivfrist des § 95 EheG
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrecht - Lärmemissionen einer Sportanlage
    3. ​ Ersessenes Wegerecht einer Gemeinde - Erlöschen wegen Zwecklosigkeit
    4. ​ Grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht des Anteilserwerbs an einer GmbH
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Auslegung von AGB - Abrechnungsklausel in einem Sportwetten-Annahmestellenvertrag
    3. ​ Rechtslage vor VerG 2002: Keine Formalvollmacht des Vereinsobmanns
    4. ​ Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB - Berücksichtigung von Pfandbelastungen?
    5. ​ Kleingarten trotz Baulandwidmung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Dachgeschosswohnung in der Wiener Innenstadt - keine Zinsminderung wegen Aufstockung von Nachbarhäusern
    3. ​ Wiederherstellungsbegehren des Vermieters - streitiger oder außerstreitiger Rechtsweg?
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Gesetzesprüfungsantrag zur Beschränkung der Haftung der Spielbank für Spielverluste
    3. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg - Lehrling als Aufseher im Betrieb
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unzulässigkeit des Rechtswegs für Gebührenforderungen von öffentlichen Heilanstalten
    3. ​ ERV - Widerspruch zwischen Deckblatt und PDF-Klagsschrift hinsichtlich der Klägerrolle
    4. ​ Transkript einer rechtswidrig erlangten Tonaufnahme als Beweismittel
    5. ​ Beginn der Rechtsmittelfrist im Fall der Urteilsberichtigung
    6. ​ Ablehnung des Sachverständigen im Außerstreitverfahren
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - Schadenersatzklagen gegen Verkäufer und Hersteller
    3. ​ Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung auch in Versicherungssachen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Fenyves, Anm zu EvBl 2010/68.
    3. ​ Krois, Und es besteht doch: Das Rücktrittsrecht bei eBay, ÖJZ 2010, 435.
    4. ​ Ecker, Vulkanasche über Europa - Eine Bewährungsprobe für die Fluggastrechte - VO 2004/261, ecolex 2010, 510.
    5. ​ Würth und Riss, Anm zu wobl 2010/68.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Schauer, Anm zu wobl 2010/70.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Schifferl, Gedanken zur bejahenden Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts, ÖJZ 2010, 442.