Zu 6 Ob 81/09v = Zak 2010/151, 97: Aufgrund einer Verbandsklage hat der OGH einem Vermieter die Verwendung mehrerer Klauseln in Mietvertrags-AGB gegenüber Verbrauchern untersagt, ua die Verwendung einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, "elastische Fugen in Bad, WC und Küche zu warten".
