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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 15.3.2020

Aufsätze

  1. Mock, Illetschko LL.M (WU) MSc (WU), beide Wien, Verbraucherschutz in der stillen Gesellschaft
  2. Goricnik, Wetsch, (Un-)Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Lichte der EMRK – Kritische Anmerkungen zu EGMR (GK) López/Ribalda ua/Spanien
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Freizügigkeit: Zum Recht auf Daueraufenthalt – Erwerb vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthaltszeitraums von fünf Jahren (Österreich)
    3. Markenrecht: Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Bösgläubigkeit des Anmelders – Fehlende Absicht, die Marke für die von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen
    4. Gesellschaftsrecht: Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft – Nichtigkeit der Spaltung – Actio pauliana
    1. Niederlassungsfreiheit
      1. »Europarecht
      2. Niederlassungsfreiheit
    1. Arbeitsrecht
    2. Klage auf Feststellung des aufrechten Fortbestandes des Dienstverhältnisses als gehörige Geltendmachung des Anspruches auf Insolvenz-Entgelt / Unterbrechung der Verjährung
    3. Betriebsübergang auf den Staat
    4. Vorfinanzierung von Löhnen durch Dritte
    5. Unentschuldbare Ehrverletzung als Entlassungsgrund
    1. Unternehmensrecht
    2. Zum Enthebungsantrag des Notgeschäftsführers und zur Unbeachtlichkeit des Irrtums des Notgeschäftsführers über seinen Tätigkeitskreis und seine Entlohnung
    3. Zur ausnahmsweisen Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschlussanfechtung bzw des Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Feststellung der Nichtigkeit von Wahlbeschlüssen in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
    4. Zum Bestandschutz der eingetragenen verschmelzenden Umwandlung
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Schuhmacher, Kartellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen; Konzernprivileg; Beschlussfeststellung bei der GmbH; Stimmverbot; Treupflichten
    3. Elektronische Vermittlungsplattform für Fahrdienstleistungen (UBER-App) erfordert Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe; zur Sicherheitsleistung
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Genehmigungskonzentration
    3. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Unternehmen
    4. Bindungswirkung von Straferkenntnissen
    5. Unverhältnismäßiger Nachteil für Umweltorganisationen
    6. Identität der Tat im Verwaltungsstrafverfahren
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