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Markenrecht: Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Bösgläubigkeit des Anmelders – Fehlende Absicht, die Marke für die von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2020/45wbl 2020, 141 Heft 3 v. 15.3.2020

Art 7 und 51 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, Art 3 der Ersten RL des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (89/104/EWG )

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