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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2019

Heft 1 v. 1.1.2019

Aufsatz

  1. Koppensteiner, Wettbewerbsrechtliche Haftung im Unternehmensverbund
  2. Schwamberger, Klever, Sammelklage europäischer Prägung?
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »1. Gerichtsstand und Vollstreckung
      2. Art 1/1 und 7/1/a der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen:
      1. »2. Dienstleistungsfreiheit
      2. Art 56 AEUV; Art 1/6 sowie Erwägungsgründe 7+14 der RL 2006/123/EG des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt; RL 2014/67 des EP und des Rates zur Durchsetzung der RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der VO (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-VO):
      1. »3. Beihilfen
      2. Art 107/1 AEUV:
    2. Grundsätze des Unionsrechts: Keine Verpflichtung eines MS, nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf vorsehen, der im Fall einer Verletzung der EMRK die Erneuerung eines Strafverfahrens ermöglicht, auf Fälle einer behaupteten Verletzung des Unionsrechts zu erstrecken (Österreich)
    3. Dienstleistungsfreiheit: Zur Entsendung von kroatischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen nach Österreich über ein Unternehmen mit Sitz in Italien
    4. Dienstleistungsfreiheit: Zur Zulässigkeit einer auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in Österreich niedergelassenen Kreditinstitute bestimmten Stabilitätsabgabe und eines Sonderbeitrages zu dieser Abgabe
    5. Sozialrecht: Zur Unionsrechtswidrigkeit unterschiedlicher Sozialleistungen für Österreicher und Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht in einem MS
    6. Arbeitsrecht: Unzulässigkeit einer nationalen Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen
    1. Arbeitsrecht
    2. Kein Anspruch auf Ambulanzgebühren
    3. Neuerliche Probezeit
    4. Ungebührliches Vorenthalten von Entgelt
    5. Betriebsübergang eines Reinigungsunternehmens
    1. Unternehmensrecht
    2. Zur Gesellschafterzustimmung bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens und einer eV gegen die Ausführung des angefochtenen Beschlusses
    1. Wettbewerbsrecht
    2. UBER-System verstößt gegen Wiener Taxi-, Mietwagen und Gästewagen-Betriebsordnung
    3. Unzulässiger Versandhandel mit E-Zigaretten und unzulässige Werbung dafür
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. GSpG: Suche nach dem Hauptschalter
    3. Unionsrecht und Revisionslegitimation
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