Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

a) Allgemeines

Das Arbeitsprogramm der Kom für 2019 ¹⁾¹⁾https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/cwp_2019_explained_factsheet_en_1.pdf ; https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/cwp_2019_publication_annex_i_en.pdf wurde am 23. Oktober vorgelegt.

Für das kommende Jahr will sich die Kom auf 15 neue Vorschriften und 10 Neubewertungen im Rahmen des Programms für bessere Rechtsetzung (REFIT = Sicherung der Klarheit der Normen, Gründung auf feste Tatsachen und Berücksichtigung der Meinung von Öffentlichkeit und Interessenträgern) beschränken; dabei soll sich das Arbeitsprogramm auf alle Politikbereiche erstrecken und für eine gezielte Rechtsetzung sorgen, die nicht weiter geht als erforderlich, bei möglichst geringem Kostenaufwand²⁾²⁾Mitteilung Kom (2012) 746 vom 12.12.2012..