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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2018

Heft 9 v. 1.9.2018

Aufsätze

  1. Haybäck, Zur Sittenwidrigkeit obszöner Markenanmeldungen
  2. Trost, Überflüssige Normen? - Beiträge zur Rechtsbereinigung aus Sicht der Arbeitsrechtswissenschaft
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »1. Geistiges Eigentum
      2. Art 8/2 und 41/1 (nunmehr 46/1) der VO 207/2009 (nunmehr 2017/1001) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken; Regel 15/2 und 17 der VO 2868/95 zur Durchführung der VO über die Gemeinschaftsmarke:
      1. »2. Grundrechte
      2. Art 166 der Geschäftsordnung des EP; Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
    2. Wettbewerbsrecht: Zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
    3. Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Vertragsklausel-RL; besondere prozessuale Anforderungen für Klagen aus Fremdwährungskrediten
    4. Arbeitsrecht: Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
    5. Verfahrensrecht: Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
    1. Arbeitsrecht
    2. Aliquoter Anspruch auf Sonderzahlung
    3. Inhalt der Arbeitspflicht
    4. Transparenz bei Rückersatz von Ausbildungskosten
    5. Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht
    1. Unternehmensrecht
    2. Zum Änderungsrecht eines Stifters bei Stiftermehrheit
    3. Zeitlicher Zusammenhang des Auschlusses der Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Erwerber mit dem Unternehmensübergang
    4. Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters
    5. Zur Bestellung des Notgeschäftsführers
    1. Markenrecht
    2. Zur Beweislastverteilung bei behaupteter Erschöpfung des Markenrechts
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Zur Erforderlichkeit verfahrensrechtlicher Sonderbestimmungen
    3. Wirksames Kontrollsystem
    4. Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens
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