Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 3. Wettbewerb
- 4. Beihilfen
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- 1. Richtlinien
- 2. Freier Warenverkehr
- 3. Wettbewerb
- Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen; Unterschiede zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen
- Öffentliche Lieferaufträge - Unmittelbare Wirkung einer nicht umgesetzten RL - Einstufung des Krankentransportdienstes
- Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Wirkung einer nicht umgesetzten RL
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- Handels- und Wertpapierrecht
- Auftragserteilung für „Kaufleutegemeinschaft“
- Rechtliches Schicksal einer verdeckten Wechselbürgschaft zur Besicherung der Rückzahlung einer stillen Beteiligung bei Zwangsausgleich des Hauptschuldners
- Kraftloserklärung im Konkurs verfangener und im Miteigentum stehender Wertpapiere
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Inverkehrbringen verfälschter Lebensmittel ist nicht „völlig unbedeutend“ für gewerberechtliche Gleichstellung
- Kriterien zur Bedarfsprüfung für Errichtung einer Krankenanstalt
- Hygienisch nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln als abstraktes Gefährdungsdelikt und Vorsorgepflicht
- Auskunftsrecht in Lebensmittelsachen
- Beprobung eines Düngemittels und Verschulden wegen falscher Kennzeichnung, überzogene Mitwirkungspflicht
- Abfallrechtlicher Beseitigungsauftrag, andere Abfälle / gefährliche Abfälle
- Berufungsrecht gegen Genehmigungsbescheid mit Probebetrieb für Abfallbehandlungsanlage (Klärschlammtrocknungsanlage), Bezeichnung eines behördlich verlangten Optimierungskonzepts als Sanierungskonzept und Relevanz im Berufungsverfahren gegen Genehmigungserteilung
- Ablagern und Lagern von Abfällen als Tatvorwürfe und Deliktskonkurrenz
- Nachbarn und nachträgliche Vorschreibung von Auflagen bei gewerblichen Betriebsanlagen, Überschreiten des Fachbereiches medizinischer Sachverständiger