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Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen; Unterschiede zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/340wbl 1998, 483 Heft 11 v. 20.11.1998

Art 5 EG-V:

Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den Ausschluß der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen zuläßt und hierfür auf Kriterien wie den Wegfall der Bereicherung abstellt, wenn

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