Fachbeitrag
- NORDBERG, OLLINGER, KONSEQUENZEN NICHT AUSGEFÜLLTER BIETERLÜCKEN - EIN ÜBERBLICK
Judikatur
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- RPA-Slg-Int
- Ausscheiden von Angeboten mit geforderter CE-Kennzeichnung
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- RPA-Slg
- Auch bei Variantenangeboten ist der Auftraggeber an die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts gebunden
- Keine Befangenheit des zuständigen Senatsvorsitzenden
- Die von einem spanischen Antragsteller gewählte Formulierung „Annullierung des Zuschlages“ ist als ein Vergreifen im Ausdruck zu bewerten
- Benennung neuer Subunternehmer nach Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht mehr relevant
- Änderung des verfahrenseinleitenden Antrages zulässig
- Abgeschlossene Handlung ist keiner Aussetzung zugänglich
- Akte des öffentlichen Auftraggebers können durch das Bundesvergabeamt nicht substituiert werden
- Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes für Anträge auf Rückzahlung der Pauschalgebühr
- Kein Ausgleich des Informationsvorsprungs
- Kein „Bieterwechsel“ aufgrund eines Fehlers des Auftraggebers
- Die Ausschreibung ist in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb nicht gesondert anfechtbar.
- TERZAKI, NAGELREITER, OGH: SCHADENERSATZANSPRÜCHE DES ÜBERGANGENEN BIETERS AUFGRUND FEHLENDER EIGNUNGSKRITERIEN
- ERTL, VwGH: BIETER WEGEN VORARBEITEN AUSZUSCHEIDEN
- REISNER, VwGH: EINE BLOSS MANGELHAFTE BEGRÜNDUNG EINER WIDERRUFSENTSCHEIDUNG SCHADET BEI VORLIEGEN ANDERER WIDERRUFSGRÜNDE NICHT
- PAPST, VwGH: WIDERRUF DER ZUSCHLAGSENTSCHEIDUNG BEI FEHLEN VON ZUSCHLAGSKRITERIEN, TROTZ FESTLEGUNG DES „BESTBIETERPRINZIPS“
- SAKOWITSCH, BVA: MATERIELLE ANTRAGSLEGITIMATION GEMÄSS § 320 ABS 1 Z 1 UND Z 2 BVERGG