nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2026

Heft 8 v. 13.8.2026

Editorial

  1. Weniger Pakete wegen Paketsteuer & Zoll?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Neuer Normalkostentarif und Neufestsetzung von Gerichtsgebühren ab 1. 8. 2026
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Bauwesenversicherung - "Einbruchsdiebstahl" vom Risikoausschluss "Diebstahl" umfasst
        3. Leitungswasserversicherung: 72-Stunden-Klausel - "Bewohnen beziehungsweise Benutzen"
        4. Allgemeine gesamtwirtschaftliche Statistiken - personenbezogene Daten?
        1. »Deutschland
        2. BGH: Klima-Splitgerät auf Wohnungsbalkon
      1. »Sonstiges
      2. WiEReG: Informationen über den Zugang zum BORIS
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderungen bei Lehrberufen
      3. Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
      1. »Sonstiges
      2. Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
      3. Aktuelle Informationen des BMF

Wirtschaftsrecht

  1. Dos Reis Andrade, Trettnak, Die verbraucherrechtliche Einordnung des GmbH-Gesellschafters beim Verkauf seines Geschäftsanteiles
  2. Gassler, Haidenthaler, Madunic, Kartellrecht und Lizenzverträge - Neue TT-GVO und TT-Leitlinien der Europäischen Kommission
  3. Gruber, Kleine und nicht komplexe Versicherungsunternehmen
    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts
      3. EuGH: Nichtigkeit eines Verbraucherkredits - Verjährung
      4. Verbandsklage: Einheitliche Entgeltanpassung bei unterschiedlichen Fernwärmenetzen
      5. EuGH: Bearbeitungspauschale kein Bestandteil des Verkaufspreises
      6. Interzedent - Feststellungsurteil für richterliche Mäßigung nach § 25d KSchG
      7. Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision
      1. »Versicherungsrecht
      2. VfGH: Unsachliche Privilegierung des Versicherers durch § 12 Abs 3 VersVG
      3. Anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung - Erfüllungsanspruch aus Treuhandschaft
      4. Versicherung für Menschen mit Behinderung
      1. »Sachenrecht und Grundbuch
      2. Betriebsstrukturen des Erwerbers als grundverkehrsbehördliches Bewilligungskriterium
      1. »Insolvenzrecht
      2. Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit?
      3. Insolvenz - Konformatsbeschluss
      1. »Europarecht
      2. EuGH: Straßenbauvorhaben - absichtliches Stören iSd VogelschutzRL
      1. »Kartellrecht
      2. EuGH: Kartellschaden - Verzinsung
      3. Kartell: Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung - Kundennamen
      1. »Beihilfenrecht
      2. Gegen EU-Beihilferecht verstoßende COVID-19-Förderung - Rückforderung
      3. EuGH: KMU-Beihilfen - über natürliche Person verbundene Unternehmen
      1. »Datenschutzrecht
      2. EuGH: Verbindlicher Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses - Nichtigkeitsklage
      1. »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. EuGH: Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer eines Trusts
      3. Übergang eines persönlichen Wasserbenutzungsrechts bei Spaltung einer GmbH
      4. EuGH: RL 2009/12/EG über Flughafenentgelte - Flughafennutzer
      5. Flugsicherung - Amtshaftung gegenüber Fluggesellschaft?
      6. EuGH: Nationale Steuern auf Treibhausgasemissionszertifikate
      7. EuGH: Verpflichtung großer Lebensmittelhändler zu Sonderangeboten ist unzulässig
      8. Kombinations-Sportwetten in OÖ - kein Glücksspiel iSd GSpG

Arbeitsrecht

  1. Unterrieder, Arbeitsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit von Mitarbeiterschutzklauseln
  2. Lanner, Mitarbeiterschutzklauseln als Konkurrenzklausel - Zur Reichweite des § 36 AngG bei Abwerbeverboten
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Zulässigkeit von Mitarbeiterschutzklauseln
      3. Unverfallbarkeit einer betrieblichen Pensionszusage
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Pflicht zur Vorlage von SV-Unterlagen für mobile Arbeitnehmer im Transportbereich
      3. Selbstversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes - eigenständige Ansprüche beider Eltern
      4. Kein UV-Schutz auf erneutem Heimweg nach Rückkehr zum Arbeitsplatz wegen eines vergessenen Schlüssels
      5. Unfall bei privatem Getränkekauf während eines Feuerwehrwettbewerbs - kein UV-Schutz
      6. Kinderbetreuungsgeld: Gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung erforderlich

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH: ImmoESt bei nachträglicher Umwidmung
  2. BMF-Info: Auswirkungen von EuGH "Nova Iberomoldes" auf die österreichische GrESt
  3. Zorn, VwGH: Rückstellung im falschen von mehreren Betrieben
  4. Zorn, VwGH zu steuerfreien Gefahrenzulagen im medizinischen Bereich
  5. Beiser, Geschäftsführer:innen einer GmbH im Abgaben- und Sozialversicherungsrecht
  6. Zorn, VwGH zur Vorsteuererstattung: Türkei bessergestellt als die Schweiz
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Keine Digitalsteuer in Deutschland
    1. Rezensionen
    2. Mayer, Herndl, Die Subordination von Forderungsrechten