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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2012

Heft 10 v. 15.10.2012

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 9. 2012)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VfGH: Gerichtsgebühren für Provisorialverfahren
        1. »EuGH
        2. Internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen
        1. »Deutschland
        2. Für Unternehmer überraschende Entgeltklausel in Auftragsformular
        3. Mitnahme im Anschlussflug, obwohl Reisegepäck erst mit späterem Flug transportiert wird
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neue Regelungen für medizinische Assistenzberufe - BGBl
      3. SoSi-Abkommen Jugoslawien - teilweise Suspendierung im Verhältnis zum Kosovo
      4. Arbeitskräfteüberlassung: neuer Sozialfonds - RV
      1. »Judikatur
      2. Kundmachung einer Betriebsvereinbarung durch Hinweis auf Homepage des BR
      3. Kriteriengeleitete Zulassung von Schlüsselkräften - Nachweis von Sprachkenntnissen
      4. Vorsteuerausschluss für privat genutzte Räume auch ab 2004

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Gewährleistungspflicht des Verkäufers umfasst Aus- und Wiedereinbau
      3. Verursachung eines höheren Mängelbehebungsaufwandes durch den Übernehmer - kein Verbesserungsanspruch
      4. Anlageberaterhaftung
      5. Auskunftsvertrag zwischen Anleger und Anlageberater
      6. UN-Kaufrecht - Ausmaß der Untersuchungsobliegenheiten
      7. Fälligkeit - Behebung einer mangelhaften Rechnungslegung im Prozess
      8. Auflösung des Kanaleinleitungsvertrags wegen Zahlungsverweigerung
      1. »Konsumentenschutz
      2. Interzedent - richterliche Mäßigung
      3. Interzession - analoge Anwendung von § 25c KSchG?
      4. Verbandsklage zu AGB-Klauseln - Urteilsveröffentlichung
      1. »Unternehmensrecht
      2. Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch
      1. »Gewerberecht
      2. Insolvenz - Entziehung der Gewerbeberechtigung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Privatstiftung - Abberufung von Stiftungsvorständen
      3. Abberufung eines Vorstandsmitglieds
      4. Rangrücktrittserklärung eines stillen Gesellschafters
      5. Firmenbuch - Geschäftsführer der Vorgesellschaft
      1. »Insolvenzrecht
      2. Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Rechtsmittellegitimation
      3. Sicherstellung einer bestrittenen Insolvenzforderung
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Weiner, Verweigerung der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren als Verfahrensmangel
      3. Öhler, Weiner, Mehrfachbeteiligung als Bieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft führt nicht automatisch zum Ausscheiden
      4. Öhler, Weiner, Zwingendes Ausscheiden bei Nichterteilung von Auskünften zur technischen Leistungsfähigkeit
      1. »Datenschutzrecht
      2. DSG: Dienstleistereigenschaft
  1. Zahradnik, Schrutz, Schadensberechnung bei Kursverlusten: Kein Ersatz des Marktrisikos
  2. Kalss, Hasenauer, Update: Ad-hoc-Publizität bei Beteiligungs- und Unternehmenstransaktionen
  3. Fellner, Konsortialkredite: Ausgestaltung, Haftung, Kündigung
  4. Riedler, Konsortialkredite: Konsortial-Kreditvertrag, Sicherheitenbestellung
  5. Thiele, Handig, Der belohnte Erfinder

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Arbeitnehmerschutz
      2. Abberufung als Sicherheitsfachkraft
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Austritt während Karenz - Dauer der Kündigungsentschädigung bei neuer Schwangerschaft
      1. »Ausländerbeschäftigung
      2. EuGH: Arbeitsmarktzugang bulgarischer Studenten
      3. Organisierte Schwarzarbeit
      1. »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
      2. Pflichtversicherung einer Taxilenkerin als echte Dienstnehmerin
      1. »Unfallversicherung
      2. Verätzung durch ein Getränk auf Dienstfahrt - Arbeitsunfall?
      1. »Pensionsversicherung
      2. Ungleiches Pensionsalter - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
      3. Befristete Invaliditätspension - Weitergewährung trotz Wiederaufnahme der Tätigkeit
      4. Verweisungsfeld nach erfolgreicher beruflicher Umschulung
      5. Erfüllung der Wartezeit allein mit Ersatzmonaten aufgrund von Zivildienstleistung
  1. Gerhartl, Bruch einer Wiedereinstellzusage

Steuerrecht

  1. VwGH: Interpretation der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
  2. VwGH: Wellnessbereich im Hotel als unbewegliches Wirtschaftsgut
  3. VwGH: Einkünfte einer Personengesellschaft aus der Vermietung eines Gerätes an den Gesellschafter
  4. Bendlinger, Kofler, RuSt 2012: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  5. Mair, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
  6. Cupal, Petutschnig, Von der pauschalen Betrachtung des Einzelfalls - Sind wirklich alle liechtensteinischen Stiftungen transparent?
  7. Prader, Bestandrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Wegfall des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung durch das StabG 2012