Info aktuell
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- Änderung der Großkreditmeldungs-Verordnung
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- Ausländerbeschäftigung - Erweiterung der Ausnahmen
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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Miet- und Wohnrecht
- Verbandsklage gegen Mietvertragsklauseln - Erhaltungspflichten, Tierhaltungsverbot
- Verpflichtung des Vermieters zum nachträglichen Einbau eines Fehlerstromschutzschalters
- Erhaltungspflicht des Vermieters - Beseitigung von Bodensetzungen
- Nachträgliche Vereinbarung des angemessenen Mietzinses in Schriftform - E-Mail reicht nicht
- Rügeobliegenheit des Mieters bei Geschäftsräumen - Unternehmensverpachtung, Option
- Glasbruch- und Sturmschadenversicherung - Verrechenbarkeit der Prämien als Betriebskosten
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- »Gesellschaftsrecht
- Privatstiftung: Antragslegitimation eines potenziell Begünstigten auf Aufhebung des Auflösungsbeschlusses?
- Neufassung einer Stiftungsurkunde bzw Satzung einer Gesellschaft - keine kompilierte Fassung notwendig
- GmbH: Wirksame nachträgliche Begründung statutarischer Aufgriffsrechte
- Abberufung des Geschäftsführers - einstweilige Verfügung zur Sicherung des Abberufungsanspruchs
- Unzulässige verdeckte Einlagenrückgewähr durch Bürgschaftsübernahme einer GmbH
- GmbH-Gesellschafter: Anfertigung von Digitalfotografien bei Bucheinsicht
- Unterdeckung der nominellen Kapitalerhöhung - keine Verpflichtung der Gesellschafter zur Zahlung des Fehlbetrags
- Privatgläubiger eines KEG-Gesellschafters - keine Beteiligung am Liquidationsverfahren der KEG
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- »Wettbewerbsrecht
- Zugabenverbot in richtlinienkonformer Auslegung
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- »Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Eisenbahn-Hochleistungsstrecken: Umweltsenat ist Berufungsbehörde bei Umweltverträglichkeitsprüfung
- Rüffler, Arbeiterkammer: Beratungsberechtigt in Konsumentenschutzangelegenheiten?
- Altenburger, Raschauer, Was folgt auf "Angerschlucht" und "Brenner-Basistunnel"?
- Der EuGH und das Glücksspiel
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Betriebsverfassung
- "Mystery Flyers": Zum Umfang des Informationsrechts des Betriebsrats
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- »Kollektivvertragsrecht
- Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem BAGS-KollV
- Einstufung eines Prokuristen - KollV für Industrieangestellte
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- »Ausbildungskosten
- Rückforderung von Lohnkosten als Ausbildungskosten
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- »Beendigung Dienstverhältnis
- Konventionalstrafe - Berücksichtigung des unleidlichen Verhaltens des Vorgesetzten
- Versuchter Zugang zu PC des AG - Entlassung
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- »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
- Begünstigung der Wr GKK bei Auflösung von Rücklagen verfassungswidrig
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- »Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Anspruch auf Wochengeld nach Kinderbetreuungsgeldbezug
- Invaliditätspension trotz anfänglicher Arbeitsunfähigkeit
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- »Unfallversicherungsschutz
- Regressanspruch des SV-Trägers nach Arbeitsunfall
- Snowboardunfall während Bereitschaftsdienst - kein Arbeitsunfall
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- Unterrieder, Das Mindestentgelt in Stellenausschreibungen
- Gerhartl, Zur Rolle der Amtsärzte im Arbeitsrecht
Steuerrecht
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- VwGH: Aufteilungsverbot bleibt unverändert, Reisekosten dennoch absetzbar
- VwGH: Abfindung einer Diensterfindung - stets Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
- Zorn, Urteil des EuGH in den Rs Haribo und Salinen AG zu § 10 KStG
- Kufner, Ninaus, Aktuelles zur Lohnsteuer
- VwGH zu Bewährungshelfer im DBA-Liechtenstein
- Beiser, Das Streckengeschäft in der Umsatzsteuer
- Trettnak, Nueber, VwGH: Auch nicht ausgedrucktes E-Mail ist eine "Urkunde" iSd GebG!