In mehreren aktuellen Fällen hatte sich der OGH mit verschiedenen KollV auseinanderzusetzen und hat dabei - jeweils in erster Rsp - folgende Fragen geklärt:
Aufeinandertreffen von MLT und KollV in MischbetriebLiegt ein organisatorisch nicht getrennter Mischbetrieb vor (hier: privat betriebene Seniorenpension, in der auch Pflegeleistungen angeboten werden), verdrängt ein für die AN des wirtschaftlich maßgeblichen Betriebsbereichs anzuwendender Mindestlohntarif in analoger Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG einen für die AN des wirtschaftlich untergeordneten Bereichs geltenden KollV. OGH 24. 11. 2010, 9 ObA 11/10y.
