gerade noch RECHTzeitig
- Altersteilzeit - Berechnungsgrundlage der Urlaubsersatzleistung
- Invaliditätspension älterer Arbeiter - Berücksichtigung der Flexibilisierung der Arbeitswelt
- Nicht verhältniswahrende Spaltung - gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit der Barabfindung
- Kapitalertragsteuer für Auslandsfonds ab 1. 7. 2005
- Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005 - Änderungen im Ausschuss
- Auswahl wichtiger Kundmachungen im BGBl
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Anwaltsrecht
- Kein Honoraranspruch für rechtswidriges Umgehungsgeschäft
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- Judikatur Miet- & Wohnrecht
- Räumungsklage gegen Unterbestandnehmer nach Wegfall des Hauptbestandvertrags
- Mietzinsanhebung wegen Unternehmensveräußerung - Einbringung einer GesBR in eine GmbH
- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Umwandlung der Mieter-OHG in KG
- Ausübung der Tätigkeit eines Heilmasseurs in einer Wohnung als Widmungsänderung
- Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft - Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
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- Judikatur Handelsrecht
- Unzulässiger Eindruck einer (vollständigen) Firma - Unterlassungsanspruch nach § 37 HGB
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Suspendierung von Vorstandsmitglied - keine Feststellungsklage
- Genossenschaft: Erwerb der Mitgliedschaft und von Geschäftsanteilen
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- Judikatur Wertpapierrecht
- Auslegung von Wechselwidmungserklärungen
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- Judikatur Exekutionsrecht
- Keine Forderungsexekution „auf gut Glück“
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- Judikatur Internationales Verfahrensrecht
- Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - Prozesssperre infolge Konkurses eines Beklagten
- Gerichtsstandsklausel im Briefkopf
- Vereinbarung eines Gerichtsstands am Sitz des Beklagten
- Schiedsspruch - Verletzung des ordre public durch Kapitalverzinsung mit mehr als 100 %
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- Judikatur Vergaberecht
- Widerruf einer Ausschreibung muss Nachprüfungsverfahren zugänglich sein
- Grünzweig, Neue Regeln für vertragliche ZessionsverbotePrivatautonomie contra Verkehrsschutz - Schuldnerinteressen contra Gläubigerinteressen
- Anderl, Versteigerung bleibt Versteigerung - Kein Rücktrittsrecht bei Online-Auktionen
- Vonkilch, Nochmals: Zum Verhältnis von „kleinem“ Transparenzgebot, Teilnichtigkeit und ergänzender Vertragsauslegung
- Mager, Der „Ausstieg“ aus der PrivatstiftungEine zulässige Exit-Strategie bei Stiftermehrheit?
- Rechberger, Aufzeichnung und Übertragung der Hauptversammlung (§ 102 Abs 3 AktG)
Arbeitsrecht
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- Judikatur Insolvenz-Ausfallgeld
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für verjährte Urlaubsansprüche
- Berücksichtigung vertraglicher Kündigungstermine bei Berechnung des Insolvenz-Ausfallgeldes
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- Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Freie Dienstnehmer - SV-Pflicht von Kilometergeld für Fahrt zur Arbeitsstätte
- Keine Beitragshaftung wegen fehlender Beitragspflicht von ausländischer Gesellschaft ohne Niederlassung im Inland
- Geschäftsführerhaftung - Uneinbringlichkeit von SV-Beiträgen bei Fortbetrieb des Unternehmens
- Haftung des Geschäftsführers für nicht entrichtete BUAG-Zuschläge
- Haftung des Geschäftsführers für BUAG-Zuschläge - Zahlungstheorie
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Kostenerstattung für Auslandsbehandlung bei zu Unrecht verweigerter Genehmigung
- Kostenerstattung für Hauskrankenpflege eines beatmungspflichtigen Patienten
- Schülerunfall und späterer Arbeitsunfall - Schwellenwert für Gesamtrente
- Abgrenzung Dienstunfall/Berufskrankheit - Arbeitsunfall bei Infizierung mit Hepatitis C durch Blutplasmaspende
- UV-Schutz bei zu Fuß zurückgelegtem Arbeitsweg
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- Judikatur Arbeitslosenversicherungsrecht
- Vereitelung durch Verspätung bei Vorstellungsgespräch um ca 75 Minuten
- Vereitelung - Ablehnung einer vermittelten Beschäftigung wegen bloß vermuteter Unterbezahlung
- Keine Verpflichtung eines Arbeitslosen zu Arbeitsbeginn „auf Abruf“
- Keine Vereitelung bei Nichtaufnahme von vermittelter Arbeit binnen 1 Stunde
- Schmidt, Haftungsreduktion des Veräußerers für Abfertigungsansprüche bei Betriebsübergang
- Mayr, Die Berechnung von Vergütungen für Diensterfindungen
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Inländische Steuerpflicht - Betriebsstätte im Inland
- Für die Zukunft akzeptierter Preisaufschlag - keine aktivierbare Forderung des Lieferanten
- Personalausgaben für verwandte „Subvertreter“ einer freiberuflichen Werbevertreterin
- Bloße Meinungsverschiedenheiten über Auflösung eines Vertrages - keine Teilwertabschreibung
- IFB bei Erwerb gebrauchter Röntgengeräte über Hersteller
- Übertragung stiller Reserven auf Darlehensforderung gegenüber ausländischer Gesellschaft
- Abgrenzung zwischen stiller Mitunternehmerschaft und echter stiller Gesellschaft
- Trennung des Veräußerungsgewinnes vom laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel
- Versicherungssteuer bei fremdfinanziertem Rentenversicherungsmodell nicht abzugsfähig
- „Einmalabfindung“ für nicht mehr bezahlte Versicherungsprämien keine Pensionsabfindung
- Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Zurücklegung des Gewerbescheines
- Hilfsbetriebe gemeinnütziger Vereine - Liebhabereivermutung verstößt gegen Legalitätsprinzip
- Vorsteuerbeträge ausländischer Unternehmer - Verspätete Berufung gegen Abweisung des Erstattungsantrages
- Kommunalsteuerbefreiung einer Pensionsabfindung auch ohne „Übertritt in den Ruhestand“
- Familienbeihilfe - Unterhaltsleistungen eines ausländischen Staatsbürgers
- Keine Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt der Kinder in Kroatien
- Erhöhte Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung
- Abgabenbehördliche Festsetzung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF
- Anpassung von Verspätungszuschlagsbescheiden
- Geschäftsführerhaftung auch bei Lohnzahlungen aus eigener Tasche - deutsche Rsp
- Plückhahn, Nochmals: Qualifizierte AbgabenhinterziehungAnmerkung zu Zeder, RdW 2005/334, S 328
- Fellner, Erbschafts- und Schenkungssteuer: Bewertung von Auslandsimmobilien gemeinschaftsrechtswidrig?
- VwGH: Absetzbarkeit der Gebäudeabbruchkosten
- VwGH: Kilometergelder nicht unbeschränkt steuerfrei
- VwGH: Wechsel Sonderbetriebsvermögen - Gesellschaftsvermögen
- Doralt, Konzernbetrachtung bei der Zuwachsprämie?
- Schragl, Grau, Unternehmensgesetzbuch und Gewinnermittlung: Gestaltungsmöglichkeiten und fragliche Aufdeckung stiller Reserven
- Entgeltlicher Verzicht auf politische Funktionen - steuerfrei?
- Beiser, Die Freiheit des Kapitalverkehrs gegenüber Drittstaaten
- Renner, Gesetzwidrige Vereinsrichtlinien und ihre Anwendung durch den UFSAnmerkung und Ergänzung zu Doralt, RdW 2005/237 , S 491
- Doralt, § 33 ErbStG: Widerruf der Schenkung - neue Rechtslage nach VfGH