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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2005

Heft 11 v. 15.11.2005

gerade noch RECHTzeitig

  1. Wettbewerbsverstoß durch „catch all“- Funktion bei einer Internet-Domain
  2. Service-Entgelt und Rezeptgebühr
  3. Interessante neue Regierungsvorlagen
  4. Wichtige Kundmachungen im BGBl
  5. Erhöhung des Pendlerpauschales ab 2006 und des Kilometergeldes ab 28. 10. 2005

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Keine gröbliche Benachteiligung des Händlers durch die Risikoverteilung für Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz
    3. Verhältnis zwischen General- und Subunternehmerverträgen
    4. Vertrag über Software-Erstellung: Kein Werklieferungsvertrag, keine Pflicht zur Herausgabe des Quellcodes
    5. Vorvertragliche Verkehrssicherungspflichten gegenüber Kaufhausbesuchern ohne Kaufabsicht
    6. Keine Amtshaftung für Schäden aufgrund des Hochwassers im August 2002
    7. Beratungspflichten des Notars als Vertragserrichter
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Reiseveranstaltungsvertrag - unzulässige Preisänderungsklausel
    3. Nachträgliche Einstellung der Unternehmenstätigkeit führt nicht zur Anwendbarkeit des KSchG
    1. Judikatur Miet- und Wohnrecht
    2. Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Umwandlung der Mieter-OHG in KG
    1. Judikatur Bankenrecht
    2. Eröffnung eines Wertpapierkassakontos durch Italiener in Österreich; Vollmachtsüberschreitung eines Anscheinserfüllungsgehilfen
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Leerkassettenvergütung für Trägermaterial in MP3-Playern, nicht aber für Computer-Festplatten
    3. Keine Ersitzung einer Werknutzungsbewilligung
    4. Verwechslungsgefahr bei Zeichen, das aus Unternehmensbezeichnung sowie älterer Marke besteht
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Vorzeitige Kündigung eines Kfz-Gebietshändlervertrags
    1. Judikatur Internationales Privatrecht
    2. Mietzinsanhebungsrecht als Eingriffsnorm?
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Anmeldung des Forderungsübergangs durch Bürgen und Zahler
    3. Anfechtung der Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
    1. Judikatur Exekutionsrecht
    2. Duldungs- oder Unterlassungsexekution - keine Geldstrafen für Organwalter der verpflichteten juristischen Person
    1. Judikatur Verfahrensrecht
    2. Zulässigkeit der „Sammelklage österreichischer Prägung“
    3. Nebenintervention im Mahnverfahren
    4. Keine Aufhebung von Vor- oder Zwischenentscheidungen des Schiedsgerichts
  1. Nowotny, Neues zum Aufsichtsrat
  2. Frotz, Kaufmann, Aufsichtsratsbefreiung auch bei Genossenschaften als Obergesellschaften?
  3. Winkler, Mutz, Untergang eines Pfandrechtes an einem Gesellschaftsanteil bei Umgründungen
  4. Iro, Die Rechtsnatur von Bestandverträgen in Einkaufszentren
  5. Büchele, Der Schutz von Metainformationen (Kennzeichnungsschutz) nach § 90d UrhG im Lichte der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003
  6. Handig, Kunst oder Kommerz - eine gewerberechtliche Abgrenzung

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
    2. Beleidigende Äußerungen des Rechtsvertreters gegen Arbeitgeber - kein Entlassungsgrund
    3. Bloße Vorbereitungshandlungen zur Unternehmensgründung - keine gerechtfertigte Entlassung
    4. Nichtbezahlung von privat konsumierten Getränken - ungerechtfertigte Entlassung
    5. Rücktritt von Geschäftsführerfunktion kein Austrittsgrund
    6. Kündigungsentschädigung eines Lehrlings bei rückwirkender Untersagung der Gewerbeausübung des Lehrherrn
    7. Kündigung in Unkenntnis der Behinderteneigenschaft des Arbeitnehmers
    1. Judikatur Dienstzeugnis
    2. Ausnahmsweise passive Klagslegitimation des Masseverwalters betreffend Ausstellung eines Dienstzeugnisses
    3. Zulässiger Verzicht auf Dienstzeugnis nach Ende des Dienstverhältnisses
    1. Judikatur Betriebspension
    2. Zulässiger Änderungsvorbehalt in freier Betriebsvereinbarung über Firmenpensionen
    3. Massive Kürzung von Betriebspensionsansprüchen
    4. Gleichheitswidrige Nichteinbeziehung von Überstunden in Pensionszuschuss
    5. Wechsel ins Pensionskassensystem - Nachschusspflicht für zugesicherte Mindestpension
    6. Unterstützungseinrichtung für aus dem Dienst ausscheidende Arbeitnehmer
    1. Judikatur Unfallversicherungsschutz
    2. Unfallversicherungsschutz bei degenerativer Vorschädigung
    3. Kein Unfallversicherungsschutz bei ungewolltem Umweg über 165 km
    4. Dienstgeberhaftungsprivileg - vorübergehende Heranziehung der Dienstnehmer des Auftraggebers
    5. Dienstgeberhaftungsprivileg bei freiwilliger und kurzfristiger Mithilfe im Betrieb
    6. Schmerzengeld für Trauer und Dienstgeberhaftungsprivileg
    1. Judikatur Invaliditätspension
    2. Invaliditätspension älterer Arbeiter - Berücksichtigung der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts*)
    3. Verweisung auf Tätigkeiten einer anderen Verwendungsgruppe
    4. Verweisung eines Filialleiters auf Teiltätigkeiten eines Einkäufers
    1. Judikatur Neue Selbstständige
    2. Ausnahmen von GSVG-Pflichtversicherung - kein Analogieschluss von „neuen Selbstständigen“ auf Gewerbetreibende
    3. Altersbefreiung der „neuen Selbstständigen“
    4. Versicherungsleistungen für „neue Selbstständige“ - Aufhebung des § 54 zweiter Satz GSVG wegen Verfassungswidrigkeit
  1. Kreil, Invaliditätspension älterer Arbeiter und „flexibler“ Arbeitsmarkt
  2. Eypeltauer, Dienstzeugnis eines Rechtsanwaltsanwärters

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Sachbezugsbewertung - verbilligter Erwerb eines Dienstwagens vom Arbeitgeber
    3. Beurteilung diverser Aufwendungen eines Wiener Philharmonikers
    4. Einschaltung einer „Jersey-Gesellschaft“ zur Vergabe von Konzerndarlehen
    5. Bordlieferungen - Zwischenaufenthalte außerhalb des Gemeinschaftsgebietes
    6. Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden - UFS widerspricht EuGH
    7. Wiener Dienstgeberabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführer
  1. Zorn, Neues zur Einlagebewertung nach § 6 Z 5 EStG
  2. Zorn, Einkommensteuerlicher Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerung gegen Rente
  3. Tumpel, Widhalm, Steuerliche Einordnung von Turbo-Zertifikaten (Hebelprodukte)
  4. Stangl, Zurechnungsfragen bei der unterjährigen Abtretung von Kapitalforderungen
  5. Marschner, Zufluss von Zinsen - eine Replik zu Stangl
  6. Renner, BFH zur Zuwendung einer Reise mit „Mischprogramm“ als Arbeitslohn
  7. Pülzl, Steuerfalle Zweitwohnsitzverordnung?
  8. VwGH lehnt BFH-Auffassung zum Forderungsverzicht des Gesellschafters ab
  9. Finanzbeamte nicht mehr in der eigenen Dienststelle veranlagt