RdW aktuell
- Neue Gesetzesentwürfe
- Reisestorno erst nach Bekanntwerden der Verzögerung des Heilungsverlaufs
- Kein Zuwarten mit Versicherungsleistung wegen gerichtlicher Vorerhebungen gegen unbekannte Täter
- Prüfungsbeschlüsse zum ErbStG
- Elektronische Übermittlung der Lohnzettel - neue VO
- Änderung der UStR 2000 - Eigenverbrauch
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Gemeiner Wert: Austauschwert oder Herstellungswert?
- Zur Haftung für Mängelansprüche nach Umwandlung in eine GmbH & Co KG
- Wiederkaufsrecht zugunsten eines Dritten
- Warnpflicht des Werkunternehmers: Wer ist zu warnen?
- Zur Auflösung der zweigliedrigen GesBR nach Austritt eines Gesellschafters
- Haftung für unrichtige Auskunftserteilung der Bank
- Haftung des Grabungsunternehmers bei Beschädigung von Versorgungsleitungen
- Kostenersatz bei psychischer Kausalität zur Prozessführung
- Zur Rechtfertigung rufschädigender Behauptungen
- Zahlung an die Bank des Zedenten nach wirksamer Zession: Rechte des Zessionars
- Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit einer Kontogutschrift
- Verletzung der Wegekosten-Richtlinie durch Brennermaut
- IPRG: Gültigkeit einer in fremdsprachigen AGB enthaltenen Rechtswahlklausel
- Ausscheiden aus Verein: Kein „Anteilsrückzahlungsanspruch"
- Irreführende Gewinnzusagen: Bestimmtheit des gewonnenen Preises
- MRG: Anrechnung bei der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung
- ECG: Kein Haftungsprivileg für Contentprovider
- Keine Verpflichtung des Internet-Betreibers, Aufruf über Proxy-Server oder aus dem Cache zu verhindern
- Makler ist Sphäre des Versicherten zuzurechnen
- Öffentlichkeitsbegriff iSd UrhG
- Gewährung von Rabatten auf Särge durch Gebietskörperschaft
- Unlautere Zahlscheinwerbung: Strenger Maßstab bei Irreführungseignung
- UWG: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsfähigkeit von Zeichen
- Subjektiver Arzneimittelbegriff und Versandhandel
- Meldung von Nahrungsergänzungsmitteln vor Inverkehrbringen
- CMR: Überschreiten der Lieferfrist durch Unterfrachtführer
- Privatstiftung: Änderung des Namens durch den Vorstand
- Widerruf der Privatstiftung: Kein Änderungsrecht des Stiftungsvorstandes bei Fehlen einer Letztbegünstigtenregelung
- GmbH: Kein Rekursrecht der Gesellschafter im Verfahren über die Entlohnung des Nachtragsliquidators
- GmbH: Zur Bestellung eines Notliquidators
- Niederlassungsfreiheit: Zweigniederlassung einer Private Limited
- Überweisung ins außerstreitige Verfahren als Konformatsentscheidung unanfechtbar
- Rechtsmittelausschluss beim Überweisungsbeschluss
- Verfahrensunterbrechung bei Vertretung durch Rechtsanwalt
- Zum Umfang der Bindung an ausländische Urteile
- Schiedsvereinbarung und Rechtsnachfolge
- Aliudlieferung; Feststellungsklage ohne feststellbare Schäden
- Handig, Grenzüberschreitende Dienstleistungen ausländischer Unternehmen in Österreich - gewerberechtlich betrachtet
- Befangenheit des Abschlussprüfers: Organfunktion in einem Konzernunternehmen
- Beig, Größ, Sonderprivatrechtliche Anknüpfung bei Vertragsübernahmen
- Strahwald, Das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht versus eheliche Auskunftspflicht
- Obliegenheit zum Abschluss eines Zwischendienstverhältnisses
- Ruhepausen: Definition und Abgeltung
- Unzulässige Annahme einer echten Nettolohnvereinbarung
- Reisezeiten oder Wegzeiten eines Bauarbeiters?
- Berechnungsbasis für aliquote Sonderzahlungen nach dem KV-Gastgewerbe
- Berücksichtigung der Marktwertzulage bei Sonderzahlungen
- Keine Vertragsänderung durch abweichenden Dienstzettel
- Verjährung von Überstunden
- Verjährung arbeitsrechtlicher Ansprüche
- Verjährung von Beendigungsansprüchen eines Handelsvertreters
- Keine wirksame Zustellung via Telefax im Bereich der ZPO
- Kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit eines erfüllten Projektauftrages
- Keine Passivlegitimation der K-Landeskrankenanstalten in Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG
- Zustellung eines österreichischen Bescheides im Ausland ohne Übersetzung
- Feststellung ausländischer Versicherungszeiten
- Kreil, Naturalurlaubsanspruch bei Kündigung
Steuerrecht
- Stefaner, Weninger, Gruppenbesteuerung: Vor- und Außergruppenverluste
- VwGH: Konzertpianistin bekommt Arbeitszimmer
- VwGH: Studentenheime kommunalsteuerfrei
- VwGH: Grenzgänger mit nur einem Arbeitstag
- Kauba, Gesellschaftsteuer bei Verschmelzungen
- Lochmann, Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen weiterhin strittig
- Doralt, Luxusvilla: Nutzungsbewertung für Begünstigte und Gesellschafter
- Zuwendungen ausländischer Stiftungen steuerfrei?
- Zweitwohnsitzverordnung - Rechtswidrigkeiten und kein Ende
- Barborka, Neue RückstellungenHandels- und steuerrechtliche Behandlung neuer Rückstellungssachverhalte - Teil 3