Nach§ 29 Abs 1 FinStrGwird ein Finanzstraftäter insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zuständigen Behörde darlegt (Selbstanzeige). Nach§ 29 Abs 3 FinStrGist eine Selbstanzeige jedoch in den drei dort geregelten Fällen ausgeschlossen (sog Sperrwirkung). Das Vorliegen der und das Verhältnis zwischen diesen Fällen der Sperrwirkung ist in der Praxis noch nicht hinreichend geklärt.
Die Sperrwirkung bei der Selbstanzeige
SteuerrechtRA/StB Dr. Gerald ToiflRdW 2004/588RdW 2004, 642 Heft 10 v. 15.10.2004
Inhalt
- 1. Ausgangssachverhalt
- 2. Sachverhaltsannahmen und Rechtsfragen
- 3. Überblick der Voraussetzungen einer rechtzeitigen Selbstanzeige
- 4. Beginn der Betriebsprüfung als Sperrgrund nach § 29 Abs 3 lit c FinStrG
- 5. Verfolgungshandlungen durch Ladung und Vernehmung der Frau B?
- 6. Tatentdeckung durch Vernehmung der Frau B?
- 7. Ergebnis
