Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Eindeutige Ausdrucksweise bei Konventionalstrafenregelung in AGB
- Anfechtung des Ergebnisses eines Wettbewerbes
- Zeitliches Höchstmaß vertraglicher Bindung (Bierbezugsvertrag)
- Werkvertrag: Warnpflicht und Leistungsverweigerungsrecht
- Rechtsmißbrauch bei Dokumenteninkasso?
- Umfang der Haftung des Pfandbestellers für Prozeßkosten
- Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf italienisch-österreichischen Kaufvertrag; Sonderanknüpfung für Mängelrüge
- Nachwirkende Vertragspflicht des Handelsvertreters zur Unterlassung abträglicher Äußerungen
- Haftung des Verladers bei Beschädigung des Transportmittels
- Geltung der AÖSp für Lagerhaltergeschäfte
- Pfandrecht nach § 50 AÖSp nach Konkurs des Auftraggebers
- Unerlaubte Rechtsberatung durch Verein?
- Anspruchsgrundlage für Interessenklage
- Nachweis des Bedingungseintritts bei Exekutionstitel (vollstreckbarer Notariatsakt)
- Reckenzaun, Zum Verhältnis zwischen § 12 Abs 1 KO und § 30 Abs 1 Z 1 KO
- Gugerbauer, Kartellrecht und -verfahren im EWR
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Ausübung des „Wahlrechts“ durch Sondergeschützte bei ungerechtfertigter Entlassung
- Verfall von Arbeitnehmerbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sittenwidrig
- Einstellung eines Mietenzuschusses bei Werkswohnungen
- Urlaubsentschädigung bei Arbeitnehmerkündigung und einvernehmlicher Lösung des Arbeitsverhältnisses
- Entlassung wegen Nichteinhaltung geänderter Arbeitszeit
- Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im Vorprüfungsverfahren
- Unwirksame Entlassung des Chefarztes einer Krankenkasse
- Entlassung von leitenden Angestellten wegen Vertrauensunwürdigkeit
- Beherrschender Einfluß eines Gesellschafters
- Einbeziehung einer Dienstwohnung in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung
- Kündigungsschutz für Wahlwerber
- Inhalt des Dienstzeugnisses
- Eichinger, OGH bestätigt „Wahlrecht“ bei ungerechtfertigter Entlassung einer Schwangeren
- Spitzl, Andexlinger, Lohnpfändung angestellter Provisionsvertreter
Steuerrecht
- Wiesner, Einbringungen nach dem Umgründungssteuergesetz auf dem Prüfstand
- Wanke, Ersatz einer über den Geschäftsführer verhängten Geldstrafe: Betriebsausgabe bei der GmbH, Arbeitslohn beim Organ
- Herzog, Verdeckte Ausschüttung als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften und Liebhabereiprüfung
- Gebührenpflicht aufgrund eines bestimmten „Verhaltens des Anbotempfängers“ verfassungswidrig? - Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens
- Verkürzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen bei nachfolgender Verkürzung der Jahresumsatzsteuer nicht mehr gesondert strafbar
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Anerkennung des Sale-And-Lease-Back, ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung, gespaltener Körperschaftsteuersatz
- Nutzungsdauer bei Mietereinbauten
- Zum geldwerten Vorteil bei Kfz-Benutzung auf Arbeitsweg
- Videorecorder eines Lehrers idR kein Arbeitsmittel
- Verzicht auf Lizenzeinnahmen als verdeckte Gewinnausschüttung
- Abfertigung keine Entschädigung
- Außergewöhnliche Belastung - Ersatzwohnung, Blutdruckmesser, Anrechnung von Leistungen einer Privatversicherung
- Keine außergewöhnliche Belastung ohne Geltendmachung eines Rückersatzes
- Nächtliche Zoll-Hausbeschau - kein betriebliches Erfordernis
- Einmal Dauerschuld - immer Dauerschuld
Berufsrecht
- Burkert, Köhler, Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen WTBO-Novelle