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Unwirksame Entlassung des Chefarztes einer Krankenkasse

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1992, 248 Heft 7 v. 1.7.1992

ASVG § 438 Abs 1 Z 3

Eine vom Obmann der Gebietskrankenkasse ohne Einholung des Einverständnisses des Überwachungsausschusses sowie ohne vorherige Beschlußfassung im Vorstand ausgesprochene Entlassung des leitenden Arztes ist unwirksam.

OGH 6. 11. 1991, 9 Ob A 191/91 (OLG Linz 11. 6. 1991, 13 Ra 20/91; LG Salzburg 9. 10. 1990, 18 Cga 21/90)

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