Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Vereinbarung einer Rügepflicht für Mängel als Gewährleistungsvoraussetzung kein „ungewöhnlicher Inhalt“ von AGB
- Haftung des Anwalts bei aussichtsloser Prozeßführung
- Haftung und Aufklärungspflicht des Arztes bei kosmetischer Operation
- Haftung des Inhabers einer nicht unterschriebenen Kreditkarte bei Mißbrauch nach Diebstahl
- Nachtragsliquidation einer GmbH bei Mängelbehebungs- und Schadenersatzansprüchen
- Ausdehnende Auslegung des § 12 Abs 3 MRG auf (unzulässiges) Umgehungsgeschäft?
- Grundbücherliche Eintragung des Einzelkaufmannes unter seiner Firma?
- „Anmerkung der Namensänderung“ bei Verbücherung nach Verschmelzung von Sparkassen?
- Geheimhaltungspflicht des Abschlußprüfers gegenüber vom Betriebsrat entsandtem Aufsichtsratsmitglied?
- Abberufung des Abschlußprüfers bei bloß satzungsmäßig angeordneter Prüfung
- Prospekthaftung und Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters bei Publikums-KG
- Kein Ankündigungskartell durch Großhändler bei Abwicklung des Kaufs durch den Handel
- Änderung des Umfanges des Versicherungsschutzes während Dehnungszeitraum bei gedehntem Versicherungsfall
- Gültigkeit und Interpretation der Anrechnungsklausel des Art 10 Abs 3 der Allgemeinen Exportkreditversicherungsbedingungen
- Zweck der Tätigkeitsklausel nach Art 5 III 6 b AHVB
- Feststellung des Risikoausschlusses aufgrund eines rechtswidrig erlangten Beweismittels?
- Fink, Kostenersatz nach § 107 Abs 2 KO:
- Swoboda, Änderungen in der Rechtsprechung und Exekutionstitel
- Bertel, Die Funktionäre von Gläubigerschutzverbänden
Arbeitsrecht
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- Schima, Waisenpension auch für Doppelstudenten
- Weinmeier, Arbeitskräfteüberlassung und Beschäftigungsbewilligung
- Eichinger, Vorläufige Festschreibung des Pensionsanfallsalters
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Langzeitige Nichtauszahlung von Arbeitslohn an Ehepartner
- Verpflegungsmehraufwand bei Mittelpunkt der Tätigkeit im Ausland
- Bezugsvorschüsse sind im Zweifel keine Darlehen, sondern zugeflossen
- Untreuer Bankangestellter als Gewerbetreibender; Ermittlung des laufenden Gewinns und des Aufgabegewinns bei Ungewissen Schadenersatz- Verpflichtungen
- Entschädigung setzt Schaden voraus
- Abwehr der gerichtlichen Verurteilung eines Kindes keine außergewöhnliche Belastung
- Veröffentlichungsrechte an einem Privatgutachten
- Herabsetzung gestundeter ESt-Vorauszahlungen
- Lebensversicherungsprämien für Gesellschafter- Geschäftsführer bei angemessener Gesamtausstattung keine verdeckte Gewinnausschüttung
- Kein ermäßigter USt-Satz für Leistungen im Rahmen einer „Peep-Show“
- Rücktritt vom Kaufvertrag vor Vorschreibung der Grunderwerbsteuer
- Berücksichtigung latenter Steuern
- Verminderung von Steuerlasten nach Veranlagungszeitpunkt für die Vermögensteuer
- „Schmierzettel“ mit Aufzeichnungen sind aufbewahrungspflichtig
- Ungeklärter Vermögenszuwachs
- Aufbewahrung größerer Geldbeträge zu Hause nicht glaubwürdig
- Übertragung stiller Reserven aus der Teilbetriebsveräußerung (VwGH) - Übertragung stiller Reserven aus einem Mietrecht auf einen GmbH-Anteil (BMF)
- Wanke, Muß die rechtliche Beurteilung in der Berufungsverhandlung erörtert werden?
- Beiser, Erstattung der Schenkungssteuer bei Herausgabe eines Geschenkes an Pflichtteilsberechtigte?
- Erbschaftsteuer von Sparguthaben verfassungswidrig? Zur Präjudizialität des Bankgeheimnisses und der Privilegierung des Grundvermögens im Rahmen der Erbschaftsteuer
- Doralt, Vorauszahlung oder Darlehen
- Ruppe, Die Getränkesteuer und § 8 Abs 4 F-VG Eine Replik