ArbVG §§ 3, 101
Eine Vereinbarung, mit der sich AN zur Erbringung einer täglichen Mindestarbeitsleistung verpflichten und dem Arbeitgeber ein Versetzungsrecht bei deren Nichterbringung eingeräumt wird, verstößt gegen das Wesen des vom AN in persönlicher Abhängigkeit zu erfüllenden Arbeitsvertrages.
